"Die so genannte Merkelprämie, also der inzwischen von einigen Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag, muss abgeschafft und durch einen höheren Zuschuss zum Gesundheitsfonds ausgeglichen werden", fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann.

Auf Druck von CDU und insbesondere von Kanzlerin Merkel war bei der letzten Gesundheitsreform der so genannte Zusatzbeitrag eingeführt worden. Reichten die Krankenkassenmittel nicht aus, so sollte eine Art "kleine Kopfpauschale" erhoben werden können. Genau dies hatten einige Krankenkassen jetzt mit einem Betrag von acht Euro umgesetzt, erläuterte die SPD-Politikerin.

"Unsere Prognosen waren richtig: Das Ganze erweist sich schon jetzt als bürokratisches Monster", so Hofmann. Nach Schätzungen werde die Hälfte des Geldes für die Einzugsbürokratie verbraucht. "Eine groteske Idee: Um vier Euro einzunehmen, werden 100 Prozent Verwaltungskosten aufgeschlagen", so die Abgeordnete.

"Die ‚Merkelprämie‘ war von vornherein eine Fehlentscheidung." Nach Ansicht der Sozialdemokratin war sie ohnehin nur als Testlauf für die Kopfpauschale von CDU und Kanzlerin durchgesetzt worden. Deshalb hatte die SPD in allen Verhandlungen hart gegen diese Zusatzbelastung der Versicherten gekämpft. "Wenn die Banken aus Steuergeldern gerettet werden, dann müssen auch die Folgeverluste der Krankenkassen aus Steuergeldern ausgeglichen werden. Dazu gibt es den Gesundheitsfonds", sagte Hofmann. Ein solches Vorgehen sei der einzig sinnvolle und gerechte Weg.