"Die positiven Rückmeldungen der anderen Fraktionen auf unseren Entwurf eines Wärmegesetzes auf Basis Erneuerbaren Energien freut uns und lässt auf konstruktive Ergebnisse hoffen", berichtete die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann in der vergangenen Woche aus Wiesbaden.
"Im Gebäudebestand liegen die höchsten Einsparungspotenziale für unseren Energieverbrauch", so Hofmann weiter. Mit dem SPD-Wärmegesetz solle deshalb die Verpflichtung zur Nutzung Erneuerbarer Energien im Altbestand bei notwendig werdender Erneuerung der Heizungs- oder Kühlanlage geregelt werden. "40 Prozent des Energieverbrauchs entfallen auf den Gebäudebestand und davon 85 Prozent zur Deckung des Heizwärmebedarfs und zur Wassererwärmung. Darin liegt ein sehr hohes Einsparungspotential." Bisher seien die Chancen zur Nutzung Erneuerbarer Energien im Gebäudebestand nur unzureichend ausgeschöpft worden, dabei gäbe es eine ganze Reihe durchdachter, technisch ausgereifter Anlagen zur Erzeugung von Wärmeenergie. Über den Weg der gesetzlichen Verpflichtung auch für den Gebäudebestand wolle die SPD etwas zum Standard bei einem notwendigen Austausch der Heizungs- oder Kühlanlage machen, so die Sozialdemokratin.
Die SPD-Fraktion in Hessen nutze mit ihrem Entwurf den Spielraum, den der Bund mit seinem Wärmegesetz für Neubauten offen gelassen habe, so die Rechtspolitikerin. Der Bund habe bereits zum 1. Januar 2009 geregelt, dass bei Neubauten eine Pflicht bestehe, den Wärmebedarf anteilig aus Erneuerbaren Energien zu decken. Die hessische SPD-Fraktion erweitere diese Pflicht nun auch beim notwendigen Austausch der Heiz- oder Kühlanlagen auf den Gebäudebestand.
"Der Pflichtanteil bei solarer Strahlungsenergie soll 15 Prozent, bei Biogas 30 Prozent und bei flüssiger oder fester Biomasse, Geothermie, Umweltwärme 30 Prozent betragen. Anstelle des Pflichtanteils wird dem Eigentümer die Möglichkeit eingeräumt, ersatzweise Kraft-Wärme-Kopplung, Nah- und Fernwärme in Anspruch zu nehmen oder Wärmedämmmaßnahmen durchzuführen. Auch eine Kombination aus Ersatzmaßnahmen und Pflichtanteil ist möglich." Sei der Einsatz Erneuerbarer Energien zur Wärmegewinnung technisch unmöglich oder bedeute sie einen unverhältnismäßigen Aufwand oder eine unbillige Härte, erläuterte die Abgeordnete mit Blick auf die Rechtslage, sei eine Befreiung von der Pflicht möglich. Die sachliche Zuständigkeit solle bei der unteren Bauaufsichtsbehörde liegen. "Energieeinsparung, Beschäftigungsimpulse und Klimaschutz sind die Überschriften. Wir müssen, um die hier formulierten Ziele zu erreichen, das weiterentwickeln, was wir haben. Die Ausgangslage ist hervorragend." Da rund 30 Prozent der CO2-Emissionen auf Gebäudeheizung und Warmwasserbereitung entfallen, sei es notwendig, hier anzusetzen. Zahlreiche Anlagen erhöhten die Energieeffizienz in Gebäuden, die unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten bei ständig steigenden Energiepreisen für Erdgas, Öl und Kohle nicht unterschätzt werden dürften. Hier biete sich die Wärmeversorgung anteilig aus Erneuerbarer Energie als gutes Gegenmodell an. "Mit unserer Initiative wollen wir im Wärmebereich zusätzlichen Schub erreichen.
Die Nutzungspflicht des SPD-Gesetzes werde durch deutliche finanzielle Förderung flankiert, um auch hier die Belastungen verträglich zu gestalten und wirkungsvolle Hilfe bei der Pflichtanteilerfüllung zu geben. Zusammen mit der sowieso notwendigen Investition in eine neue Heiz- oder Kühlanlage und den Einsparungen bei den Ausgaben für Erdgas, Öl, Kohle ergebe sich über die Laufzeit ein ökonomisch wie ökologisch sinnvolles Modell für jeden Hausbesitzer, die auch deutliche Impulse für den Mittelstand in sich trage.
"Der Beschäftigungseffekt für Mittelstand und Handwerk ist sehr hoch." Hofmann verwies auf die Fördermöglichkeiten des Bundes. "Es sollen auch 2010 wieder zwischen 400 und 500 Millionen Euro Fördermittel breit gestellt werden, die übrigens 2009 nicht ausgeschöpft worden waren. Wir wollen die Chance ergreifen, durch dieses Gesetz Fördermittel nach Hessen zu holen und Gutes für die hessische Wirtschaft tun. Wir haben nach wie vor ehrgeizige Ziele im Bereich Erneuerbarer Energien, aber mit Augenmaß und Ausdauer", so Hofmann abschließend.
