Die heutige Berichterstattung der Frankfurter Rundschau zum Fall Wolski bringt nach Auffassung der rechtspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann den hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn weiter in Bedrängnis.
„Ausgerechnet eine Zeugin, die auf die persönliche Verstrickung der Richterin Karin Wolski in die dubiosen Geschäfte ihres Ehemanns Michael Wolski hingewiesen hat, ist von der Staatsanwaltschaft trotz Aussagebereitschaft nicht vernommen worden. Und ausgerechnet über die Aussagebereitschaft dieser Zeugin hat Justizminister Jörg-Uwe Hahn das Parlament falsch informiert. Da verdichtet sich der Eindruck, dass der Justizminister seine schützende Hand über Frau Wolski hält“, sagte Hofmann am Dienstag in Wiesbaden.
Hofmann erinnerte daran, dass die fragliche Zeugin, die französische Immobilienmaklerin Maron L., seinerzeit gegenüber der Presse gesagt hatte, dass Karin Wolski in den Betrugsversuch in Cannes verwickelt gewesen sei. Frau Wolski hatte dies in Form einer Gegendarstellung bestritten.
Von politischer Relevanz sei die Frage, warum Justizminister Hahn den zuständigen Ausschuss hinsichtlich der Vernehmung der Zeugin L. nicht korrekt informiert habe. „Mit fadenscheinigen Ausflüchten, wonach nur der Anwalt, nicht aber die Zeugin selbst die Aussagebereitschaft signalisiert habe, schürt Herr Hahn nur den Verdacht, das Parlament vorsätzlich falsch informiert zu haben.“ Schließlich habe seine Pressesprecherin bereits zugegeben müssen, dass das Ministerium Kenntnis von einen entsprechenden Fax gehabt habe.
Die SPD erwarte von Justizminister Hahn schnellstens die Aufklärung der Falschinformation gegenüber dem Parlament. „Und Herr Hahn wird sich fragen müssen, wie lange er dem Treiben noch zusehen will.“ Hofmann kündigte an, das Thema in der Sitzung des Rechtsausschusses am 10. März erneut zur Sprache zu bringen.