Die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann berichtete heute über den gemeinsamen Beschluss der SPD- und Grünen-Fraktion, zur Aufklärung der "Steuerfahnderaffäre" einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
"Wir haben der Landesregierung, allen vorweg Karlheinz Weimar, genug Zeit und Möglichkeiten eingeräumt, die unglaublichen Vorgänge, über die deutschlandweit berichtet wurde, aufzuklären und gegebenenfalls alle erhobenen Vorwürfe auszuräumen. Dies ist nicht geschehen", so die SPD-Politikerin.
"Nachdem nun auch noch gerichtlich bestätigt wurde, dass vier Steuerfahnder des Landes Hessen mit falschen psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst gemobbt worden waren und dem Land auch vermeidbarer materieller Schaden entstanden ist, verlangen wir Aufklärung", so die Abgeordnete weiter.
Diese Aufklärung wolle man nun durch einen Untersuchungsausschuss erreichen, da alle bisherigen parlamentarischen Möglichkeiten der Opposition wegen der Verweigerungshaltung des Ministers nicht gefruchtet hätten, so Hofmann abschließend.