Kommunen stehen vor der Eidabgabe durch die falsche Politik von Bund und Land

Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann wies heute auf die bevorstehende Eidabgabe der Städte, Kreise und Gemeinden hin. „Die von Finanzminister Weimar beabsichtigte Streichung von 400 Millionen Euro in der Kommunalumlage, treibt unsere Kommunen auf lange Zeit in den Ruin.“
So sollen nach dem Plan der CDU-Landesregierung die kreisangehörigen Gemeinden des Landes in Zukunft knapp 22 Prozent weniger Zuweisungen erhalten. „Für die Städte und Kommunen im Kreis Darmstadt-Dieburg bedeutet dies, dass fast 8,5 Millionen Euro fehlen werden. Und dies bei zeitgleich weiteren Belastungen, die von Seiten des Bundes durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstehen“, so die SPD-Politikerin. Auch der Landkreis selbst muss in Zukunft auf knapp 8 Millionen Euro verzichten.
„Ich sehe keine Möglichkeit, wie die Kommunen diese Gelder aufbringen sollen. Die Kommunen müssen nun alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen, obwohl sie ohnehin nur einen geringen Anteil am Gesamthaushalt der Kommunen ausmachen. Damit nehmen CDU und FDP den Bürgerinnen und Bürgern von ihrem versprochenen ‚mehr an Netto’ das, was sie mit den einen Hand gegeben haben, mit der anderen sofort wieder weg“, so Hofmann abschließend.