Selbst wenn die statistisch ausgewiesene Aufklärungsquote inzwischen auf einem erfreulich hohen Stand angekommen ist, so zeigt insbesondere das auch weiterhin hohe Niveau der Gesamtkriminalität mit 407.022 Fällen, dass der Innenminister trotzdem keine erfolgreiche Sicherheitspolitik vorweisen kann, kommentierte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann (SPD) die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2009.
Die Abgeordnete dankt den Polizeibediensteten für ihr außergewöhnliches Engagement und ihre erfolgreiche Arbeit und wies darauf hin, dass dies besonders herauszuheben sei, weil es ihnen ihr oberster Dienstherr nicht leicht gemacht habe. Massiver Stellenabbau von über 1.000 Stellen und dauerhafte Stellenunterversorgung hätten in allen Teilen des Landes den Beamtinnen und Beamten der Polizei Überdurchschnittliches abverlangt.
Zudem verwies die Sozialdemokratin darauf, dass die gesetzlichen Grundlagen zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt auf eine Initiative der SPD aus dem Jahr 2002 zurückgehe und es auch schon vor 1999 in Hessen verdachtsunabhängige Kontrollen gegeben habe. Beides daher immer wieder zu bemühen, um heute zu entschuldigen, dass man die Anzahl der Straftaten nicht habe spürbarer senken können, sei schon ein Armutszeugnis.
Ebenso seien die Bereiche zu beurteilen, in denen gezielte Präventivmaßnahmen die Anzahl von Straftaten reduziert hätten oder deren Vollendung verhinderten, so Hofmann. In all den Bereichen, in denen die Industrie zusätzliche technische Sicherungsmöglichkeiten anbiete und die Bevölkerung privates Geld ausgebe, um sich und ihr Eigentum zu schützen, seien die Straftaten entweder rückläufig oder bewegten sich auf niedrigem Niveau – so bei dem KFZ-Diebstahl, dem Diebstahl aus KFZ sowie grundsätzlich auch bei den Wohnungseinbrüchen.
In allen anderen Bereichen, in denen sozialpolitische Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von Straftaten beitragen würden und die Landesregierung gefordert sei, lasse sich eine solche positive Entwicklung gerade nicht feststellen. Dies gelte insbesondere im Bereich der schweren und gefährlichen Körperverletzung durch jugendliche und heranwachsende Tatverdächtige. Hier hätten CDU und FDP sogar eine Ausweitung der Mittel zur Unterstützung des Netzwerkes gegen Gewalt für dieses Jahr in den Haushaltsberatungen abgelehnt, stellte Hofmann klar.