Ich freue mich, dass die Experten in der heutigen Anhörung den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften ausdrücklich begrüßt und gelobt haben, sagte die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, in Wiesbaden.
Gerade die rückwirkende Gleichstellung in versorgungs- und besoldungsrechtlichen Fragen, die im Entwurf der SPD besonders in den Fokus genommen worden sei, habe die Anzuhörenden überzeugt, so Hofmann weiter. Das Ergebnis der Anhörung bestätige, dass der SPD-Gesetzentwurf zu einer echten Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften führe und die SPD-Landtagsfraktion dieses Thema sehr ernst nehme.
Demgegenüber wurde der Gesetzentwurf von CDU und FDP deutlich von den Experten kritisiert. Wir wollen echte Gleichbehandlung und appellieren an die Mehrheitsfraktionen, sich dem besseren Gesetzentwurf – nämlich dem der SPD – anzuschließen, schloss Hofmann.