Dringende Regelung für Feuerwehrführerschein lässt auf sich warten

"Selbst wenn es brennt, lässt die Landesregierung auf sich warten", erklärte Heike Hofmann, Landtagsabgeordnete aus Weiterstadt. "Die freiwilligen Feuerwehren brauchen dringend eine Lösung für die mit den veränderten Führerscheinklassen auftretenden Probleme bei der Fahrerlaubnis für Einsatzwagen." Auf Anfrage hatte Innenminister Volker Bouffier im Hessischen Landtag zugegeben, dass es die hessische Landesregierung bis heute nicht geschafft habe, eine hessische Regelung als Handlungsgrundlage für die Kommunen und Feuerwehren zu erlassen.

"Im Gegensatz dazu hat Bayern seit Mitte Oktober eine gültige Regelung in Kraft gesetzt. Hessen liegt mal wieder hinten und das Ehrenamt muss darunter leiden", erklärte die SPD-Politikerin. Darüber hinaus forderte Hofmann die Landesregierung auf, die mit der Umstellung verbundenen Kosten nicht den Kommunen aufzubürden. "Den Kommunen dürfen keine weiteren Kosten zugemutet werden. Sie sind durch die unverantwortliche Finanzpolitik der neuen Bundes- und der Landesregierung schon weit über das erträgliche Maß hinaus belastet", so Hofmann abschließend.