Auswirkungen des CDU-Schwarzgeldskandals bis heute spürbar

Die Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Heike Hofmann, nahm den 10. Jahrestag der Landtagsdebatte vom 16. Dezember 1999 zum Anlass, auf die bis heute wirksamen Folgen des Schwarzgeldskandals der CDU hinzuweisen.
„Der CDU-Schwarzgeldskandal hat dauerhaft geschadet. Die fehlende Bereitschaft, insbesondere von Roland Koch, politische Verantwortung für diesen Skandal zu übernehmen, hat die Maßstäbe, nach der die hessische CDU politische Affären beurteilt, dauerhaft verschoben und damit einer bedenklichen Gleichgültigkeit der Regierungsparteien gegenüber den ungeschriebenen und geschriebenen Regeln unserer Demokratie den Weg gebahnt“, so Hofmann.
Als aktuelle Beispiele nannte die Sozialdemokratin den Mobbing-Skandal im Finanzressort von Minister Weimar und die Wolski-Affäre im Justizbereich. „Die Art und Weise, wie in Hessen erfolgreiche Steuerfahnder erst ausgebremst und dann aus ihren Positionen gemobbt wurden, ist in einem demokratischen Rechtsstaat ein grenzwertiges Verhalten.“
Auch der in der Öffentlichkeit immer wieder aufs Neue entstehende Eindruck, dass die der CDU angehörende hohe hessische Richterin Karin Wolski trotz aller Verstrickungen in die dubiosen Machenschaften ihres Ehemannes von den Strafverfolgungs- und Steuerbehörenden verschont werde, sei ohne den Schwarzgeldskandal nicht denkbar. „Frau Wolski war im Untersuchungsauschuss die ‚rechte Hand’ des Ausschussvorsitzenden“, wies die SPD-Politikerin hin.
Die Abgeordnete erinnerte daran, dass Roland Koch die „brutalstmögliche Aufklärung“ des Spendenskandals bis heute schuldig geblieben sei. „Seine Aufklärung endete immer vor der eigenen Haustür. Alles was ihm persönlich nahe kam, insbesondere die dubiosen Umstände seiner eigenen Wahlkampffinanzierung und des Systems illegaler Spenden in seiner Amtszeit – Stichwort Ferrero – waren für den selbst ernannten Chefaufklärer tabu“, sagte Hofmann.
Außerdem sei es nie gelungen, die Herkunft der 20,8 Millionen Mark, die Manfred Kanther 1983 zunächst in die Schweiz und dann nach Liechtenstein transferiert hatte, zu klären. „Das Kartell des Schweigens hat im Grunde gehalten.“ Alle Indizien sprächen dafür, dass sich die hessische CDU Gelder der Staatsbürgerlichen Vereinigungen einverleibt habe. „Das würde aber nichts anderes bedeuten, als dass der geheime Reichtum der hessischen CDU aus Steuerhinterziehung stammt.“
Um sich selbst nicht zu gefährden, habe Roland Koch die Haupttäter immer mit Samthandschuhen angefasst. „Weder parteirechtlich noch zivilrechtlich ist Herr Koch gegen Manfred Kanther vorgegangen, obwohl dieser rechtskräftig verurteilt wurde und der Partei immenser Schaden entstanden ist.“ Einzig Franz Josef Jung habe als politisch Verantwortlicher den Kopf für den Schwarzgeldskandal hinhalten müssen. „Und es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass Herr Jung auch jetzt wieder die Verantwortung für etwas übernehmen musste, was in seinem Haus angeblich hinter seinem Rücken und ohne sein Wissen geschehen ist.“
Roland Koch habe der Demokratie schweren Schaden zugefügt und diese Wunden seien auch nach 10 Jahren noch nicht verheilt. „Im Gegenteil: Die Rückkehr zur Arroganz der Macht von Schwarzgelb im vergangenen Jahr belegt, dass die mit dem Schwarzgeldskandal eingezogene politische Unkultur weiter als Schatten auf unserem Land liegt“, so Hofmann abschließend.