In ihrer Rede zur Dritten Lesung des Ersten Hessischen Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetzes betonte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, in dieser Woche in Wiesbaden, dass nach langwierigen und schwierigen Gesetzesberatungen ein Gesetz verabschiedet worden sei, das in Hessen den Klimaschutz unterstützten werde. Durch die Förderung von Energieeinsparmaßnahmen, besonders in Privathaushalten, so die Abgeordnete weiter, werde nunmehr ein ganz wichtiges Kapitel aufgeschlagen. ?Ich denke, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes das richtige Signal angesichts der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen ist?, so die SPD-Politikerin.
Sie bedauere aber, dass die Landesregierung und die sie tragenden CDU-/FDP-Fraktionen erneut wichtige Anregungen aus der Sachverständigenanhörung nicht aufgegriffen, sondern ?beiseite gewischt? haben.? Die Landesregierung habe damit die entscheidenden Seiten des Kapitels überblättert, so Hofmann. Die genannte Anhörung habe sehr deutlich ergeben, dass der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen in maßgeblichen Bereichen detaillierter und umfassender sei als jener der Landesregierung. ?Sie haben – nicht wie wir – um das beste Gesetz gerungen, sondern Vorstellungen von gestern wieder einmal zu ihrer Handlungsprämisse werden lassen?, so die Abgeordnete abschließend.