Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete, Heike Hofmann, forderte in dieser Woche die Landesregierung auf, das gegebene Versprechen eines Nachtflugverbots von 23 bis 5 Uhr am Frankfurter Flughafen einzulösen und auf eine Revision gegen das in diesem Sommer ergangene Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) zu verzichten, welches das Nachtflugverbot als Notwendigkeit für den Ausbau des Flughafens anerkannte.
Der 21. August, so die SPD-Politikerin, sei ?ein guter Tag für Hessen? und die Rhein-Main-Region gewesen. Der VGH habe damals Ja zum Flughafenausbau mit einem Ja zur Nachtruhe und einem Ja zum Kompromiss zwischen wirtschaftlicher Vernunft und dem Schutz- und Ruhebedürfnis der Menschen im Rhein-Main-Gebiet gesagt. ?Die Urteilsbegründung ist klar, verständlich und eindeutig?, so die Rechtspolitikerin Hofmann. Daher bedürfe es nun keiner lang andauernden juristischen Prüfung im Wirtschaftsministerium. Der VGH habe den von Rot-Grün 2008 beschriebenen Weg zur Sicherung des Versprechens an die Region ?eindrucksvoll bestätigt?, so die Abgeordnete weiter.
Lege die Regierung Koch/Hahn eine mögliche Revision gegen das Urteil ein, so wende sie sich aktiv gegen ihr eigenes Versprechen an die Menschen in der Region. ?Vertrauen und Akzeptanz in den Ausbau stehen und fallen aber mit dem Halten unseres Versprechens auf ein Nachtflugverbot?, so Hofmann abschließend.