Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

die SPD-Landtagsfraktion hat diese große Anfrage zur Personalausstattung in den hessischen Vollzugsanstalten gestellt, weil eine angemessene und auskömmliche Personalausstattung gerade im so genannten ?AVD-Bereich? für uns eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass ein Behandlungsvollzug und kein Verwahrvollzug praktiziert wird.

Obwohl die Außenwahrnehmung des allgemeinen Vollzugsdienstes und die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geleisteten Arbeit oft nicht gerecht wird, steht für uns fest, dass der AVD ?das Rückgrat? eines guten Vollzugs bildet!

Deshalb danke ich allen Beschäftigten im Justizvollzug an dieser Stelle für ihr Engagement und ihre verantwortungsvolle Arbeit.
Leider sind die Rahmenbedingungen unter deren diese schwierige und wichtige Arbeit geleistet wird, in den letzten Jahren immer schwieriger für die Bediensteten geworden.

Fakt ist zunächst, dass durch die Anhebung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden und die damit verbundene Erstellung der Rasterdienstpläne auf die Anstalten erhebliche organisatorische, faktische Probleme zugekommen sind.

Aus vielen Gesprächen vor Ort wissen wir, dass neben den organisatorischen Problemen die Personalsituation im AVD angespannt ist. Dies wirkt sich auch auf den Krankenstand aus, der in einzelnen Anstalten relativ hoch ist.

Zum anderen (dies ergibt sich auch aus der Beantwortung der großen Anfrage) sind viele Stellen abgesetzt:
So waren u. a. in der JVA Darmstadt zum 1. August 2009 2,5 Stellen unbesetzt; in der JVA Frankfurt am Main I drei Stellen unbesetzt und in der JVA Frankfurt III sechs Stellenanteile nicht besetzt.

Hinzu kommt, dass der allgemeine Vollzugsdienst viele Mehrarbeitsstunden ?vor sich herschiebt?, wie sich aus der Beantwortung der großen Anfrage herauslesen lässt.
So waren dies etwa zum Stichtag 30. Juni 2009 in der JVA Dieburg 1.782 (!) Stunden , in der JVA Frankfurt IV 4.800 Stunden (!) und in der JVA Kassel I 10.457 (!) Stunden.
Diese Zahlen verdeutlichen, wie hoch belastet der allgemeine Vollzugsdienst ist. Diese Zahlen belegen aber auch wie dürftig die personelle Ausstattung der Justizvollzugsanstalten in Hessen ist.

Die in der großen Anfrage dargestellten Schwankungen ergeben sich daraus, dass das Justizministerium immer mal wieder persönlich darauf gedrungen hat, dass die Überstunden abgebaut werden. Das Grundproblem lässt sich damit aber nicht kaschieren.

Durch die angespannte Personaldecke ist durch etwa die Auszahlung von Überstunden ist der ?Überstundenberg? zunächst abgebaut worden, danach aber immer wieder angestiegen.
Dies wird sich auch nicht ändern, wenn nicht auskömmliches Personal zur Verfügung steht.

Der allgemeine Vollzugsdienst ist hoch belastet. Hierzu trägt zum Beispiel auch die hohe Anzahl von Stunden für die Bewachung von Gefangenen in externen Krankenhäusern bei (so waren) dies z. B. im Jahr 2009 4.334 Stunden (!)

Hierbei fallen jedoch im Vergleich zu vorherigen Jahren erhebliche Schwankungen auf, die aus meiner Sicht aufzuklären sind.

Besonders belastend für den allgemeinen Vollzugsdienst sind generell Ausführungen, die personalintensiv sind und aufgefangen werden müssen.

Durch die angespannte Personalsituation ist es bereits gängige Praxis, dass Gefangene früh (z. T. bereits um 16.00 /16.30 Uhr) eingeschlossen werden.
Einzelne Stationen sind z. T. nur noch mit einem ?AVDler? besetzt; Schichten werden nur mit dem nötigsten Personal ?gefahren? und manch ist einer froh, dass nichts passiert.
Diese tägliche Praxis lässt sich auch durch noch so ?schöne? Statistiken des Justizministeriums nicht wegreden.

Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion, wie schon in den letzten Jahren, trotz der angespannten Haushaltslage den Haushaltsantrag, den die Mehrheitsfraktionen in diesem Hause leider abgelehnt haben, gestellt, dass im Haushalt 2010 zusätzliche 30 AVD-Stellen für den Erwachsenenvollzug geschaffen werden.

Wir sind der Überzeugung, dass diese Stellen notwendig sind, um die Arbeitsbedingungen des AVDs im Allgemeinen zu verbessern, die Sicherheit in den Anstalten zu erhöhen, aber auch die Qualität des Behandlungsvollzugs zu verbessern.
Wir als SPD-Landtagsfraktion werden uns weiter dafür einsetzen, dass unsere hessischen Anstalten zum einen sicher sind, aber auch dort gute (fachliche) Arbeit geleistet werden kann!

Hier gibt es insbesondere mit Blick auf das zukünftige Strafvollzugsgesetz des Landes noch vieles zu tun und zu verbessern.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!