?Hessen braucht wieder eine Sozialpolitik, die diesen Namen auch verdient?, fordert die Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Heike Hofmann, aus Weiterstadt. ?Die SPD tritt deshalb für die Wiedereinführung eines Sozialbudgets in Höhe von 30 Millionen Euro zur Schaffung neuer Strukturen einer zeitgemäßen Sozialpolitik ein.?
Bis heute seien die Schäden, die die Kürzungsorgie der Operation düstere Zukunft 2003/2004 im Sozialbereich angerichtet habe, nicht beseitigt. Gerade angesichts der Wirtschaftskrise wie der wachsenden sozialen Probleme sei ein ?Neues Sozialbudget? dringend erforderlich, so Hofmann weiter. ?Sozialausgaben sind keine Lasten, sondern Investitionen in eine gute Zukunft?, stellt die Abgeordnete klar.
Mit der Einrichtung eines Sozialbudgets soll nach Vorstellungen der SPD-Fraktion die Finanzierung von:

Armutsbekämpfung, insbesondere in sozialen Brennpunkten und im Programm Soziale Stadt
ein Beschäftigungsprogramm für eingeschränkt arbeitsfähige Menschen
Gesundheitsförderung und Prävention, Stärkung der Selbsthilfe, unabhängige Patientenberatung und mehr Kindergesundheit, sowie die Förderung der Gesundheit armer Menschen
Hilfe für Menschen mit Behinderung
Verbesserung der Pflege
Förderung junger Menschen
Frauen- und Gleichstellungspolitik, insbesondere Schutz vor Gewalt und Hilfen in besonderen Lebenslagen,
Familienpolitik, dabei insbesondere Familienzentren, Frühe präventive Hilfen und eine bessere Erziehungsberatung
Integration, Migrationsberatung und Integrationsmaßnahmen sowie eine bessere Sprachförderung erfolgen. Darüber hinaus fordere die SPD eine bedarfsgerechte Finanzierung des Sozialfonds Mittagessen. Statt des Schulvorbereitungsjahrs sollen die vorgesehenen Mittel für die für die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans umgewidmet werden, so Hofmann abschließend.