Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
wie beim letzten Haushalt, passt auch bei diesem Haushalt 2010 für den Einzelplan ?05? die Überschrift:
?Viel Schatten, wenig Licht?!
Dabei dürfte auch in finanziell schwierigen Zeiten unter uns unstrittig sein, dass eine leistungsfähige, bürgernahe und unabhängige Justiz konstitutives Element unseres Rechtsstaates ist!
Beim Einzelplan 05 fällt dabei folgendes auf:
Die Verfügungsmittel des Ministers werden auf 41.000 ? erhöht, nachdem diese bereits in 2008 aufgrund des neuen Ministeriumszuschnitts auf 36.000 ? angehoben wurden.
Rückläufig sind dagegen wieder die ausgewiesenen Stellen für Rechtsreferendare.
Statt das Niveau der Ausbildung des juristischen Nachwuchses und damit das Zukunftspotential der Justiz zu erhalten, müssen nun die Referendarstellen als Steinbruch für andere Bereiche des Einzelplans 05 herhalten.
Damit wird einmal mehr deutlich, dass die Landesregierung auch unter Beteiligung der FDP nach wie vor ein Ausgabeproblem hat, das sie versuchen, auf Kosten der schwächsten Glieder zu kaschieren.
Wir begrüßen (dies möchte ich nochmals betonen) die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, für die es bei den Staatsanwaltschaften zusätzliche 2,5 Stellen und eine BAT VII-Stelle geben soll.
Dies gilt ebenso für die zusätzliche Schaffung von drei Richterstellen für die hoch belastete Sozialgerichtsbarkeit.
Wir kritisieren jedoch an dieser Stelle, dass Sie systematisch die Verwaltungsgerichtsbarkeit ausbluten lassen. Waren es 2008 noch 100,5 Richterstellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, sind es heute gerade noch 91,5 Stellen.
Ja, die Eingangszahlen der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind rückläufig, jedoch ist zu beachten, dass dieser ?fast veralteten Gerichtsbarkeit nicht auch noch der Nachwuchs langfristig abgeschnitten wird.
Ich will hier nochmals für die SPD klarstellen:
Wir wollen die Fachgerichtsbarkeiten, die sich bewährt haben und effizient arbeiten im Gegensatz zu CDU und FDP erhalten!
Schwer zusetzen wird der Justiz im kommenden Haushaltsjahr, dass die Tarif- und Besoldungserhöhung aus dem Jahr 2009 nur teilweise ausfinanziert ist, das heißt aus den nicht auskömmlichen Budgets ?geschwitzt? werden muss.
Dies bedeutet für die einzelnen Gerichte, der Justizvollzug und Behörden der Justiz im Einzelnen, dass neben der ?KW-Vermerke? viele befristete Stellen? nicht mehr besetzt werden können.
Dabei übersehen Sie gerne bewusst schon jetzt, die offenkundigen Personalnöte im Erwachsenenvollzug, die durch Ihr Haushaltsgebaren zusätzlich verschärft werden.
Ich will für die SPD Fraktion jedoch klarstellen, dass wir in ?Zeiten wie diesen? uns mit unseren Haushaltsänderungsanträgen bewusst auf zwei Bereiche beschränkt haben.
Ein für uns weiterhin wichtiger Bereich, den Sie im Wahlkampf als Thema missbraucht haben, ist die weitere Bekämpfung der Jugendkriminalität, der wir mit unserem Aktionsplan begegnen wollen.
Sehen Sie: Auch an dieser Stelle wird deutlich:
?Sie skandalisieren ? Wir handeln!?
Lassen Sie mich zu einem anderen Ressortschwerpunkt zu sprechen kommen:
der Integration.
Es ist positiv, dass das Landesprogramm zur Förderung von Integrationsmaßnahmen, die im Wesentlichen für Sprachförder-maßnahmen vorgesehen sind, um 155.000 ? erhöht wurden.
Auch die ?Modellregionen Integration?, die in einzelnen Regionen umfassende und ganzheitliche Handlungskonzepte entwickeln sollen, werden mit diesem Haushalt auf den Weg gebracht. Allerdings wird es höchste Zeit, dass die Integrationspolitik an dem Stadium der Modellversuche, Wettbewerbe und Preise heranwächst und als das betrieben wird, was sie schon längst sein müsste:
Das geduldige Bohren dicker Bretter, auch der Bretter vor manchem Kopf in den eigenen Reihen.
Deshalb freuen wir uns dass, nach langen ?Irrungen und Wirrungen?, die CDU und die FDP zu verschulden haben, jetzt endlich auf Initiative der SPD die Enquetekommission zu diesem Thema eingesetzt werden konnte, von der wir uns wesentliche Impulse für die Integrationspolitik des Landes erwarten.
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
dieser Haushalt enthält Licht, aber auch viel Schatten. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass das ?Dunkel? kleiner wird, so die Abgeordnete abschließend.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
