In der heutigen Debatte um den Haushaltseinzelplan 05 Justiz kritisierte die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, die Hessische Landesregierung: ?Wie beim letzten Haushalt, so passt auch bei diesem für 2010 die Überschrift: Viel Schatten, wenig Licht?.

Wir dokumentieren nachfolgend die Rede in Auszügen:

?Dabei dürfte auch in finanziell schwierigen Zeiten unstrittig sein, dass eine leistungsfähige, bürgernahe und unabhängige Justiz konstitutives Element unseres Rechtsstaates ist! Beim Einzelplan 05 fällt dabei folgendes auf: Die Verfügungsmittel des Ministers werden auf 41.000 ? erhöht, nachdem diese bereits in 2008 aufgrund des neuen Ministeriumszuschnitts auf 36.000 ? angehoben wurden. Rückläufig sind dagegen wieder die ausgewiesenen Stellen für Rechtsreferendare. Statt das Niveau der Ausbildung des juristischen Nachwuchses und damit das Zukunftspotential der Justiz zu erhalten, müssen nun die Referendarstellen als Steinbruch für andere Bereiche des Einzelplans 05 herhalten.

Damit wird einmal mehr deutlich, dass die Landesregierung auch unter Beteiligung der FDP nach wie vor ein Ausgabeproblem hat, Sie versuchen nämlich, auf Kosten der schwächsten Glieder zu kaschieren. Wir kritisieren jedoch an dieser Stelle, dass Sie systematisch die Verwaltungsgerichtsbarkeit ausbluten lassen. Waren es 2008 noch 100,5 Richterstellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, sind es heute gerade noch 91,5 Stellen. Die Eingangszahlen der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind rückläufig, jedoch ist zu beachten, dass dieser ?fast veralteten Gerichtsbarkeit nicht auch noch der Nachwuchs langfristig abgeschnitten wird.

Ich will hier nochmals für die SPD klarstellen: Wir wollen die Fachgerichtsbarkeiten, die sich bewährt haben und effizient arbeiten im Gegensatz zu CDU und FDP erhalten.

Schwer zusetzen wird der Justiz im kommenden Haushaltsjahr, dass die Tarif- und Besoldungserhöhung aus dem Jahr 2009 nur teilweise ausfinanziert ist, das heißt aus den nicht auskömmlichen Budgets ?ausgeschwitzt? werden muss. Dies bedeutet für die einzelnen Gerichte, der Justizvollzug und Behörden der Justiz im Einzelnen, dass neben der ?KW-Vermerke? viele befristete Stellen? nicht mehr besetzt werden können.

?Lassen Sie mich zu einem anderen Ressortschwerpunkt zu sprechen kommen: der Integration. Es ist positiv, dass das Landesprogramm zur Förderung von Integrationsmaßnahmen, die im Wesentlichen für Sprachfördermaßnahmen vorgesehen sind, um 155.000 ? erhöht wurden. Auch die ?Modellregionen Integration?, die in einzelnen Regionen umfassende und ganzheitliche Handlungskonzepte entwickeln sollen, werden mit diesem Haushalt auf den Weg gebracht. Dieser Haushalt enthält Licht, aber auch viel Schatten. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass das ?Dunkel? kleiner wird.?