Heike Hofmann (SPD) kritisiert längere Wege für Bürger

Die Intention des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz mag gut gemeint sein, nämlich die örtlichen Zuständigkeiten der Sozialgerichte künftig an den Landkreisgrenzen auszurichten. Leider führe es zu vielen Unstimmigkeiten und vor allem oft längeren Wegen für den rechtsuchenden Bürger, sagte heute die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann.

?Nach dem Gesetz ist beispielsweise vorgesehen, dass die Stadt Offenbach am Main künftig zum Zuständigkeitsbereich des Sozialgerichtes Darmstadt gehören soll. Dabei ist die Bevölkerung in Offenbach deutlich stärker nach Frankfurt am Main ausgerichtet als nach Darmstadt?, so Hofmann.

Dieses Gesetz sei, wie die Begründung zu erkennen gebe, auch deshalb abzulehnen, weil wohl es der ?Wegbereiter? für die Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit sein soll, was die SPD strikt ablehne, so die SPD-Abgeordnete.