?Der nunmehr von den Regierungsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf knüpft im Kern an die von der SPD aufgezeigten erforderlichen Änderungen an, bleibt aber an wesentlichen Stellen halbherzig hinter den Anforderungen an ein modernes Gleichstellungsgesetz zurück?, sagte heute die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann.
Offenbar sei der Druck durch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die CDU und ihren Fraktionsvorsitzenden so groß geworden, dass die FDP sich mit erheblicher Verzögerung wenigstens insoweit durchsetzen konnte, dass nachdem jahrelang nichts passiert sei, jetzt ein Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften vorgelegt wurde, sagte die Sozialdemokratin.
Dennoch sei festzuhalten, dass CDU und FDP sich nur halbherzig bereit fänden, eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften zuzulassen. So seien nicht nur die freien Berufe gänzlich im vorgelegten Gesetzentwurf ausgeblendet worden, sondern die CDU habe sich auch mit der Verweigerung jeglicher Rückwirkung gegenüber ihrem Koalitionspartner durchgesetzt, so Hofmann.
Damit hätte es des vorgelegten Gesetzentwurfs allerdings nicht bedurft. Offenbar wollten sich die CDU und FDP nicht die Blöße geben, durch einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der SPD zu dokumentieren, in welchen Bereichen und in welchem Umfang man sich einer Gleichstellung verweigere.