?Auch nach den neuesten Erörterungen im Unterausschuss Justizvollzug ist objektiv festzustellen, dass die Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hünfeld vom einstigen ?Leuchtturmprojekt? des Landes Hessen auf eine ?Notausgangsbeleuchtung? geschrumpft ist?, sagte heute die rechts- und vollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann.
Auch wenn die Landesregierung nach wie vor versuche, ihre Idee der Teilprivatisierung als Erfolgsmodell zu vermarkten, müsse nach den nunmehr vorliegenden Daten festgestellt werden, dass das Modell ?Hünfeld? keinen Beleg dafür erbracht habe, dass sich der Strafvollzug mit einem privaten Unternehmer effizienter und kostengünstiger organisieren lasse als mit einer zu Hundert Prozent staatlich betriebenen Anstalt.
Nach Auffassung der Sozialdemokratin sei vielmehr das genaue Gegenteil der Fall. Bis zum heutigen Tage sei festzustellen, dass die vollmundig angekündigten Einsparungen in Höhe von 660.000 Euro pro Jahr nicht nur ausgeblieben seien, sondern auch überhaupt nicht erreicht würden. Anfang 2008 habe sogar festgestanden, dass der Betrieb der staatlich organisierten Vergleichsanstalt in Darmstadt um fünf Prozent kostengünstiger sei als das Privatmodell.
Statt sich offen diesen Tatsachen zu stellen, suche das Justizministerium immer wieder nach neuen Wegen, den von ihr einmal eingeschlagenen Privatisierungspfad nicht nur zu rechtfertigen, sondern auch sich die Welt ?schön? zu rechnen. Daran habe nicht einmal das von der Landesregierung in Auftrag gegebene wissenschaftliche Begleitgutachten etwas ändern können, das ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Strafvollzugskosten in Hünfeld höher seien als in der von der Landesregierung herangezogenen Referenzanstalt in Darmstadt. In der Gesamtschau bleibe es daher bei der Bewertung, dass sich der teilprivatisierte Betrieb einer Justizvollzugsanstalt für das Land Hessen und damit für die Steuern zahlenden Bürger nicht gelohnt habe.