Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag will mit ihren Änderungsanträgen zum Haushalt 2010 Akzente für soziale Gerechtigkeit und Innovation setzen, berichtet heute die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann. ?Wir wollen mehr Mittel für bessere Bildung, für erneuerbare Energien und für ein Sozialbudget einsetzen. Zudem soll die innere Sicherheit gestärkt werden?, so Hofmann im Weiteren.
Die SPD-Fraktion sieht in ihren Änderungsanträgen besondere Schwerpunkte in den Bereichen Umwelt- und Wirtschaftspolitik sowie in der inneren Sicherheit. Dabei bewegen sich die vorgeschlagenen Änderungen im vorgegebenen Haushaltsrahmen, verhindern eine höhere Nettoneuverschuldung und reduzieren sogar noch leicht die Nettoneuverschuldung, so Hofmann.
Im Bereich der Bildung soll durch weitere Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro insbesondere die frühkindliche Bildung gestärkt werden, die Betreuungsangebote an Grundschulen und Schulsozialarbeit ausgebaut und mehr Ganztagsschulen mit pädagogischem Angebot eingerichtet werden. Im Hochschulbereich sollen die angewandten Wissenschaften und der Technologietransfer gestärkt werden.
Im Bereich von Wirtschaft, Energie und Umwelt sollen in Ergänzung des aktuellen Gesetzesentwurfs für ein Gesetz zum Vorrang Erneuerbarer Energien finanzielle Mittel für zukunftsweisende Projekte beantragen werden, unter anderem für die Erforschung und den Einsatz neuer Speichertechniken und von energetischen Pilotprojekten, für die bessere Nutzung von Bio-Rohstoffen, den Aufbau eines Kompetenzzentrums Hessen-Rohstoffe, die energetische Sanierung von Altwohnraumbestand sowie die Einrichtung eines Landeskatasters erneuerbare Energien.
Um Hessen sicherer zu machen, soll der Abbau von Polizeipräsenz auf der Straße und der Rückbau der Polizeidienststellen insbesondere im ländlichen Bereich beendet werden. Deshalb fordere die SPD-Fraktion mehr Geld für Polizeianwärterstellen und darüber hinaus ein spezielles Programm zur Bekämpfung des stark angewachsenen Rechtsextremismus in Hessen, so Hofmann abschließend.