Angesichts der negativen Prognose von Rechnungshofpräsident Prof. Dr. Eibelshäuser zur Entwicklung der kommunalen Finanzen hat die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann ihre Kritik an der geplanten Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs erneuert. ?CDU und FDP wollen ab 2011 ein kommunales Sonderopfer in Höhe von 400 Millionen Euro durchsetzen, das ist im höchsten Maße kommunalfeindlich und wird die Haushaltslage der Kommunen dramatisch verschärfen?, betonte die SPD-Politikerin.
Prof. Eibelshäuser hatte bei seiner kürzlichen Vorstellung des Berichts zur überörtlichen Prüfung ausdrücklich auf die Konjunkturempfindlichkeit der Gewerbesteuer hingewiesen und zugleich höhere Sozialausgaben der Kommunen prognostiziert. Zugleich erinnerte er an die ?Hilferufe der Stadtkämmerer?. ?Die politische Konsequenz kann daraus nur sein, den Kommunen das geplante Sonderopfer nicht zuzumuten?, sagte Hofmann.
Als sehr aufschlussreich wertete die Abgeordnete die Ausführungen und Feststellungen des Rechnungshofpräsidenten zur Wahrnehmung kommunaler Aufgaben durch Unternehmen in privatwirtschaftlicher Rechtsform. ?Diese Form der Privatisierung von kommunalen Unternehmen ? also Überführung in Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder gar in Aktiengesellschaften – bietet wirtschaftlich keinen Vorteil führt aber zu politischen Steuerungsverlusten. Das ist eine wichtige Warnung im Zusammenhang mit immer wieder geführten Privatisierungsdebatten.?
Die überörtliche Prüfung habe beispielsweise ergeben, dass es bei der Müllabfuhr für die Höhe der Kosten unerheblich sei, ob diese Aufgabe in Eigenregie oder durch externe Entsorgungsbetriebe wahrgenommen werde. Auch beim öffentlichen Nahverkehr führten organisatorische Unterschiede zwischen Zweckverband und GmbH zu keinen betriebswirtschaftlichen Vor- oder Nachteilen, so Hofmann abschließend.