Erster Verhandlungstag im Fall Wolski bringt die Richterin am Staatsgerichtshof zusätzlich unter Druck

?Der erste Verhandlungstag vor dem Landgericht in Darmstadt hat nicht nur bestätigt, dass die Richterin K. W. von den nicht versteuerten Finanzzuwendungen an ihren Ehemann gewusst habe, sondern es sei auch festzustellen, dass sie die auf ihr gemeinsames Konto eingegangen Geldbeträge unmittelbar für eigene Zwecke genutzt hat,? sagte heute die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann.

Durch immer neue bekannt werdende Details gerate die Richterin W. aus Sicht der SPD-Rechtspolitikerin immer mehr unter Druck. ?Erst hieß es, sie habe von den Zuwendungen an ihren Mann keine Kenntnis gehabt. Jetzt wissen wir, sie hat nicht nur einen Ferrari erhalten, sondern auch noch einen Tag nach dem Eingang eines hohen Geldbetrags, diesen verwandt und eine Immobilie auf Mallorca gekauft?, sagte Hofmann.

?Erst hieß es, sie sei steuerrechtlich nicht für die Angaben ihres Mannes zu den Vermögenszuwendungen gegenüber den Steuerbehörden verantwortlich. Inzwischen ist bekannt, dass die Eheleute nicht nur gemeinschaftlich veranlagt worden sind, sondern dass ein Teil der in Rede stehenden Geldsumme unmittelbar von ihr und ihrem Ehemann verwandt worden sind, um das Vermögen der Richterin W. unmittelbar zu erhöhen (zum Beispiel durch Immobilienkäufe) oder vor Nachteilen zu bewahren, indem gemeinsame Steuerschulden beglichen wurden,? so Hofmann.

Angesichts dieser der Staatsanwaltschaft seit langem und nun auch der Öffentlichkeit vorliegenden Erkenntnisse sei es niemandem zu vermitteln, dass eine eigenständige steuerrechtliche ? und damit auch strafrechtliche ? Verantwortung der Richterin für die Zuwendungen, die direkt oder indirekt auch ihr jeweiliges eigenes Vermögen erhöht haben, von den Ermittlungsbehörden nach wie vor verneint werde. Genauso wenig sei es zu vermitteln, dass angesichts dieser Faktenlage, die Richterin W. immer noch der Auffassung sei, die Angelegenheit aussitzen zu können. Deshalb forderte die sozialdemokratische Juristin Hofmann die Richterin nochmals auf, Schaden vom Ansehen des Hessischen Staatsgerichtshofs abzuwenden und ihre Mitgliedschaft bis auf weiteres niederzulegen.