?Die FDP nennt es Bürgergeld. Tatsächlich ist es aber bloßes Wortgeklingel und Etikettenschwindel. Denn es bedeutet nichts anderes als den Einstieg in den sozialen Abstieg für viele Menschen?, kritisierte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann den Vorschlag der Bundes-FDP zu Kürzungen von staatlicher Leistungen für Arbeitslose und Bedürftige.
?Bürgergeld bedeutet Einheitsleistung statt bedarfsorientierter Grundsicherung und damit Leistungskürzungen für viele Menschen, weil ihre persönliche Lage keine Rolle mehr spielen soll?, betonte die SPD-Politikerin. Besonders hart betroffen wären Kinder, da Alleinerziehende mit weniger sozialen Leistungen als bisher zu rechnen hätten.
Als kritikwürdig stuft Hofmann ein, dass mit dem Bürgergeld alle steuerfinanzierten Sozialleistungen künftig pauschaliert gezahlt werden sollten. Dies gelte nach den Vorstellungen aus der FDP-Ideenwerkstatt für das Arbeitslosengeld II – einschließlich der Kosten für Unterkunft und Sonderzahlungen wie Alleinerziehendenzuschlag und Schulstarterpaket, für das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, den Kinderzuschlag, das Wohngeld und die Sozialhilfe. Der Bedarf solle laut FDP bundesweit bei 662 Euro pro Erwachsenem liegen ? alle Kosten, auch für die Wohnung, eingeschlossen.
Die FDP sieht in ihrem ?Bürgergeld? ein Mindesteinkommen, das der Staat unterschiedslos zahle. Alles darüber hinaus solle Privatsache werden, so die Abgeordnete weiter. Das Leitbild wäre dann nicht mehr der Arbeitssuchende, der durch gezielte Förderung wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurückkehren und sich mit einem Lohn selbst versorgen kann.