Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

seit 2006 ist die teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt Hünfeld in Betrieb. Es liegt hierfür zum einen ein Vertrag mit der Firma Serco und zum anderen ein Vertrag mit der Stadt Hünfeld zugrunde.

Nicht hinnehmbar ist, meine Damen und Herren, (und dies ist auch Anlass für unseren Antrag) dass dem Parlament und dem zuständigen Fachausschuss, den Unterausschuss Justizvollzug, bis zum heutigen Tage die zwischen dem Land und der Stadt Hünfeld getroffenen Vereinbarungen nicht vorgelegt wurden, obwohl wir dies bereits mehrfach angemahnt hatten!

Wir erinnern uns:

Nach dem Scheitern eines Standortes für eine neue Justizvollzugsanstalt (s. Schlüchtern), meinte die damals geführte schwarze Landesregierung die JVA-Standortkommune mit ?Lockangeboten?, wie Infra-strukturleistungen und mit nur einer bestimmten Belegung der JVA Hünfeld ? mit ?leichten Jungs? zu ködern, d. h. zu einer Standortbefürwortung zu bewegen.
Außerdem werde in Hünfeld mit viel Geld ein Sicherheitsstandard baulich realisiert, der der Qualität der Gefangenenbelegung nicht entspricht.
Hierzu kamen weitere Abreden und Vereinbarungen, die dazu führten, dass die Stadt Hünfeld und deren CDU-Bürgermeister die Errichtung der JVA in Hünfeld zuließ.

In der Vergangenheit haben die Oppositionsfraktionen, einschließlich des damaligen Abgeordneten Hahn, ich erinnere an die 24. Unterausschuss Justizvollzugssitzung in der 16. Legislaturperiode am 30. November 2005, wiederholt gefordert, dass diese bislang unbekannten Vereinbarungen der Landesregierung und der Stadt Hünfeld dem Parlament und Haushaltsgesetzgeber vorgelegt werden

Wir wollen daher mit dem von uns vorgelegten Antrag dem heutigen Justizminister Hahn die Chance geben, die Scharte seiner Vorgänger auszuwetzen und den auch von ihm formulierten Informationsanspruch des Parlaments zu erfüllen.

Die Nichtvorlage dieser Vereinbarung bis zum heutigen Tag ist ein unglaublicher Affront gegenüber dem Parlament!

Dies umso mehr, als das wir als Parlament, insbesondere der zuständige Fachausschuss, nach dem Vorliegen des Evalutionsberichts, der übrigens ernüchternde Feststellungen trifft, gehalten sind, dieses Leuchtturmprojekt Hessens (bei dem wenig leuchtet) fachlich zu bewerten.

Dazu gehören aber auch die Standortbewertungen und deren Rahmenbedingungen, mithin die vertraglichen Vereinbarungen und deren Nebenreden zwischen dem Land Hessen und der Stadt Hünfeld, die uns als Parlament bis zum heutigen Tage nicht vollständig vorgelegt wurden!

Da muss man sich in der Tat fragen: Haben Sie etwas zu verbergen? Wollen Sie etwas verheimlichen? Wenn nicht, schaffen Sie endlich Transparenz und legen Sie dem Parlament den Vertrag und seine Nebenreden vor!

Unser Antrag gibt Ihnen hierzu die Gelegenheit!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !