?Die CDU/FDP-Landesregierung will das Hessische Personalvertretungsgesetz auf weitere fünf Jahre verlängern, ohne dass eine Evaluierung stattgefunden hat?, kritisiert die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann.
In den letzten Jahren sei die Mitbestimmung für die Mitarbeiter in der Hessischen Landesverwaltung immer weiter ausgehöhlt worden und echte Mitbestimmungstatbestände fänden sich kaum noch. Auch bei der Umstrukturierung beziehungsweise der Neuorganisation von Behörden habe die Personalvertretung im Gegensatz zu früher keine Mitwirkungs- sondern lediglich Anhörungsrechte. Dies widerspreche den Grundsätzen einer modernen Personalführung, die Mitarbeiter gerade bei schwierigen Organisationsveränderungen mitnehme und nicht ausgrenze, wie es bei CDU und FDP seit vielen Jahren in Hessen gang und gäbe sei, so die SPD-Politikerin.
Die Gesetzesberatung hätte die Gelegenheit mit sich gebracht, ein Mitbestimmungsgesetz zu verabschieden, das den Namen Mitbestimmung beinhalte. Stattdessen solle es nach Auffassung der Landesregierung lediglich um fünf Jahre verlängert werden. ?Dies ist das falsche Signal. Eine kluge Personalpolitik zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie Mitarbeiter ausdrücklich mit einbezieht und deren Sachverstand berücksichtigt. Diese moderne Personalpolitik ist jedoch offensichtlich von Seiten der Landesregierung nicht gewünscht?, betont Hofmann. Stattdessen werde nun wohl die alte Personalpolitik nach Gutsherrenart aus den vergangenen Jahren weiter gepflegt.
Hinsichtlich der Reform des Reisekostenrechtes könne die SPD dem Gesetzwurf zustimmen. Vor allem die Erhöhung der Wegstreckenentschädigung auf 35 Cent pro Kilometer sei angesichts der stark angestiegenen Energiekosten mehr als gerechtfertigt, sagte Hofmann abschließend.