Schwarz-gelber Gesetzentwurf zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes durchgefallen

?Wir sehen unsere Positionen klar bestätigt?, sagt die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann nach der Anhörung im Hessischen Landtag zur beabsichtigten Änderungen bei der Zusammensetzung der hessischen Härtefallkommission.
CDU und FDP beabsichtigen Änderungen im Härtefallverfahren um eine Durchführung dieses zu erschweren. Die Härtefallkommission dient zur Beurteilung von Aufenthaltsverfahren, bei denen nach rechtlichen Gesichtspunkten ein Verbleib der Betroffenen in Deutschland nicht mehr zu gewähren ist, dies aber eine unzumutbare menschliche Härte für die Betroffenen bedeuten würde. In der Härtefallkommission sitzen Mitglieder der Landesregierung, der Kirchen, der Städte und Gemeinden und der Flüchtlingsbeiräte. Auch andere Bundesländer verfügen über eine solche Kommission.
Die anzuhörenden Sachverständigen haben nun mit großer Mehrheit festgestellt, dass erstens kein in der Sache liegender Änderungsbedarf bestehe und dass zweitens die beabsichtigten Änderungen nicht nur zu keiner Verbesserung, sondern zu einer deutlichen Verschlechterung des Verfahrens führen werden, berichtet die SPD-Politikerin.
Als ?dumpfe Diffamierung? wies Hofmann Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Holger Bellino zurück, der die bestehende Regelung als ?Schutz von Straftätern? bezeichnet hatte. ?Hessen ist das einzige Bundesland, das Ausschlussgründe ohne jede Ausnahme einführen will?, betont Hofmann. Der Vorwurf der Deckung oder Begünstigung von Straftätern würde sich damit auch gegen CDU- oder CDU/FDP-regierte Bundesländer richten.
?Die SPD-Fraktion fordert CDU und FDP auf, die fachlichen Einschätzungen der Sachverständigen ernst zu nehmen und aufzugreifen. In der Konsequenz kann man nur zu dem Schluss kommen, dass dieser Gesetzentwurf so nicht beschlossen werden kann?, so Hofmann abschließend.