Hessen darf kein „gallisches Dorf“ bei der Informationsfreiheit bleiben

?Die Anhörung des Innenausschusses des Hessischen Landtages hat belegt, dass Hessen dringend wieder Anschluss an die allgemeine, internationale und bundesweite Entwicklung der Informationsfreiheit finden muss?, betont die Weiterstädter Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Heike Hofmann.
Ein Informationsfreiheitsgesetz, das bereits auch auf Bundesebene und in vielen anderen Bundesländern besteht, gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Behörden.
Die zu dem von der CDU-/FDP-Regierung vorgelegten Informationsfreiheitsgesetz angehörten Sachverständigen haben nun die Auffassung widerlegt, Informationsfreiheit führe zu ?Bürokratiemonstern? oder zu einer Überforderung der Kommunen, berichtet die Abgeordnete im Weiteren. In keinem anderen Land, in dem es bereits ein Informationsfreiheitsgesetz gibt, haben sich solche Entwicklungen gezeigt.
Die SPD-Fraktion selbst habe daher einen eigenen Gesetzesentwurf auf Informationsfreiheit eingebracht, der diesen Namen auch verdient und der ein allgemeines und umfassendes Recht auf Informationszugang ermöglicht sowie die Rechte und Interessen Dritter und staatlicher Stellen ausreichend wahrt, so Hofmann abschließend.