Mieterschutz in Hessen erhalten

Für eine Verlängerung der bestehenden Verordnung des Landes Hessen zum Schutz der Mieter bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen spricht sich die Weiterstädter Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Heike Hofmann, aus.
Mieter von Wohnraum stehen bisher unter einem besonderen Schutz des Landesrechts. Danach dürfen Vermieter, die eine umgewandelte Mietwohnung kaufen, erst nach einer Sperrfrist von drei Jahren Eigenbedarf geltend machen. Der Bund habe seinerseits die Länder ermächtigt, Gebiete festzulegen, in denen diese Frist bis auf zehn Jahre verlängert werden kann. Hintergrund dieser Regelung, ist es in Gebieten mit einer besonders angespannten Wohnungsmarktlage die Mieter vor dem Verlust der Wohnung zu schützen. ?Die entsprechende hessische Verordnung läuft an Silvester aus und bisher ist nicht erkennbar, dass das zuständige Hessische Wirtschaftsministerium dies erkannt habe und eine Verlängerung plane?, so die SPD-Politikerin.
Deshalb fordert Hofmann den Wirtschaftsminister auf, in der Sache tätig zu werden, um Sicherheit für die Mieter zu schaffen. ?Es kann sein, dass der Zuschnitt der Ausnahmegebiete aufgrund einer geänderten Situation auf dem Wohnungsmarkt verändert werden muss. Umso dringender ist die Bearbeitung der Verordnung?, betont die Abgeordnete.