Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann fordert die Finanzausstattung der Kommunen zu erhalten und den Kreisen, Städten und Gemeinden keine Sonderopfer abzuverlangen. "Die von der Landesregierung beabsichtigte Kürzung in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich ab 2011 kommt einer ‚Operation Düstere Zukunft II‘ gleich."
?Die Kürzung der so genannten Schlüsselzuweisungen um mehr als ein Fünftel – wenn man vom heutigen Volumen des kommunalen Finanzaugleichs ausgeht – würde die Kommunen im Mark treffen und Auswirkungen auf das Leistungsangebot der Kreise, Städte und Gemeinden haben", so die SPD-Politikerin. Angesichts der Finanzschwäche gerade der kleinen Gemeinden komme das auch einem Anschlag auf den ländlichen Raum gleich. Falls es zu einer anteiligen Kürzung entsprechend der heutigen Verteilung der Schlüsselzuweisungen komme, müssten die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit einem Verlust von rund 183 Millionen Euro rechnen, die kreisfreien Städte mit 80 Millionen Euro und die Landkreise mit 137 Millionen Euro. "Vom Vereinsleben über die sozialen Angebote bis hin zu den Investitionen – alle Teile des kommunalen Lebens werden leiden, wenn die Landesregierung ihre ungelösten Haushaltsprobleme auf die Kommunen verschiebt", sagt die SPD-Abgeordnete.
Die geplanten Kürzungen würden bei der ohnehin schon angespannten Finanzlage der Kreise, Städte und Gemeinden den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen spürbar verlangsamen, die Zuwendungen an Vereine und ehrenamtliche Strukturen in Frage stellen und das gut ausgebaute System kommunaler sozialer Leistungen nachhaltig beeinträchtigen. "Damit provoziert die Hessische Landesregierung eine neue Welle des Abbaus sozialer und bürgerschaftlicher Leistungen und belastet unsere Kommunen erheblich. Dies gefährdet nicht nur zahlreiche Leistungen der allgemeinen Daseinsvorsorge, sondern beschneidet die hessischen Kommunen massiv und über das zulässige Maß hinaus in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung", kritisiert Hofmann abschließend.