Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zu einem Antidiskriminierungs- und Lebenspartnerschaftsgesetz

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

die SPD steht für ein weltoffenes, tolerantes und auch diskriminierungsfreies Hessen. Das Gesetz zur Antidiskriminierung und zur Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht meiner Fraktion, über das wir hier heute debattieren, steht fest in dieser Tradition.

Die SPD in Hessen unterstützt seit Jahren das Ziel, eingetragene Lebenspartnerschaften nicht nur hinsichtlich der Rechte, sondern auch hinsichtlich der gegenseitigen Pflichten mit der Ehe gleichzustellen.

Bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften gehört Hessen leider zu den Schlusslichtern!!!! Diese Landesregierung hat zumindest die letzten fünf Jahre eine Gleichstellung blockiert.
Dabei haben bereits vier Landesverfassungen, darunter u.a. Bremen und Thüringen eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bzw. sexuellen Identität explizit untersagt.

Zudem hat die eingetragene Lebenspartnerschaft glücklicherweise in den letzten Jahren in unserer Gesellschaft zusehend an Akzeptanz gewonnen. So verzeichnet der Mikrozensus des Statistischen Bundesamts für das Jahr 2007 bereits rund 15.000 gleichgeschlechtliche Paare, die in einer (eingetragenen) Lebenspartnerschaft leben.

Dazu hat in seiner Historie maßgeblich die rot-grüne Bundesregierung beigetragen, die dieses Rechtsinstitut per Gesetz normiert hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17. Juli 2002 die Verfassungskonformität der eingetragenen Lebenspartnerschaft ausdrücklich festgestellt:

Dies bedeutet:
Art. 6 GG stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates. Aber der besondere Schutz des Staates bedeutet nicht, dass der Staat andere Lebensformen diskriminieren muss.

Im Leitsatz des Urteils steht Folgendes:
?Der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichte vorzusehen, die denen der Ehe gleich- oder nahe kommen. Dem Institut der Ehe drohen keine Einbußen durch ein Institut, das sich an Personen wendet, die miteinander keine Ehe eingehen können.

Weitere Veränderungen folgten:
So unter anderem nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der durch Urteil vom 1. April 2008 festgestellt hatte, dass verpartnerte Beschäftigte aufgrund einer Richtlinie des Europaparlaments (2000/78/EG) eine Witwer-/Witwenrente zustehen kann.

Dabei geht unser Gesetz über denjenigen von Bündnis 90/Die Grünen noch hinaus.

Ich will dies an einigen Punkten belegen, ohne zu sehr ins Detail zu gehen. Unser Entwurf sieht:

· eine klarstellende Definition im Beamtenrecht vor (Art. 5 Nr. 3)
· die Vorlagemöglichkeit auch von Lebenspartnerschaftsurkunde (Art. 9 und 28)
· die Beachtung des Wohnorts des Lebenspartners bei der Studienplatzvergabe (Art. 32)
· auch die Einbeziehung der Lebenspartnerschaft in den Sexualkundeunterricht in den Schulen vor

Darüber hinaus sieht unser Gesetzentwurf gemäß der EU-Richtlinie 2007/78/EG vom 27.11.00 eine Rückwirkung des Gesetzes zum 3.12.03 in weiteren wichtigen Teilbereichen in Bezug auf die hinterbliebenen Lebenspartner von Abgeordneten, Mitgliedern der Landesregierung, gegenüber der Zusatzversorgung von Arbeitern und Angestellten sowie in Bezug auf die Gewährung eines Ehrensoldes für Lebenspartner von ehrenamtlichen Bürgermeistern und Kassenverwaltern vor.

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf, damit wir der Gleichstellung verschiedener Lebensentwürfe endlich ein Stück näher kommen !