Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Flughafenausbau begrüßt die Weitstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann. ?Das Gericht hat damit grünes Licht für den Ausbau gegeben und zugleich dem ?Nachtflugfan? Koch ein Stoppschild gesetzt. Der Kurs der hessischen SPD ist in vollem Umfang bestätigt worden.?
?Wir waren die einzige politische Kraft in Hessen, die immer zum Flughafenausbau und dem Nachtflugverbot gestanden hat. Während die Landesregierung nicht einmal den Versuch unternommen hatte, das jahrelang gegebene Versprechen eines Nachtflugverbots zwischen 23 und 5 Uhr zu erfüllen?, betonte die SPD-Politikerin. ?Die Erteilung von Nachtfluglizenzen war versuchter Betrug an den Anwohnern im Umland des Flughafens. Dieser versuchte Betrug ist jetzt aufgeflogen und die Landesregierung muss dieses Urteil anerkennen.?
Für die Zukunft bedeute das Urteil des VGH erneut die Frage der Kooperation zwischen den Flughäfen Frankfurt-Rhein-Main und Frankfurt-Hahn zurück auf die Tagesordnung zu bringen. ?Es wird Zeit, endlich ernsthaft zu prüfen, welche Teile des bisherigen Nachtflugverkehrs auf den Hahn verlegt werden können?, betonte die Rechtspolitikerin. Die Landesregierung sei aufgefordert, darüber jetzt mit den rheinland-pfälzischen Nachbarn ins Gespräch zu kommen.
Um das Urteil des VGH auch politisch umzusetzen, hat die SPD-Fraktion einen Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht, der die Rückkehr zum Mediationsergebnis unter Beachtung des Richterspruchs fordert. Man werde sehen, wie sich die Landesregierung hierzu verhalten werde, so Hofmann abschließend.