Statt Bundeswehreinsatz Personalsituation der Polizei verbessern

Den Wahlkampfstart der Hessen-CDU mit der Forderung nach einer Grundgesetzänderung mit dem Ziel, den Bundeswehreinsatz im Inneren zu ermöglichen, bezeichnet die Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion Heike Hofmann als "Ablenkung vom sicherheitspolitischen Schlingerkurs der Landesregierung".
"In Hessen gibt es ein zentrales Problem bei der inneren Sicherheit und das ist die mangelnde Personalausstattung der Polizei. Dieses gilt es zu lösen, anstatt immer weitere Eskalationskreise mit dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ziehen", betonte die SPD-Politikerin.
Für einen solchen Einsatz bestehe keinerlei Notwendigkeit, so die Rechtspolitikerin weiter. Die Aufgabenverteilung zwischen der Polizei für den Schutz der Sicherheit im Inneren und der Bundeswehr im Äußeren sei klar geregelt und funktioniere seit 50 Jahren problemlos.
"Tatsächlich geht es der CDU gar nicht um die Lösung eines rechtlichen Problems. Herr Koch und seine Truppe wollen die Bundeswehr als Lückenbüßer für eine personell unzureichend ausgestattete Polizei, so wie schon heute Freiwillige Polizeihelfer und Wachpolizisten die Lücken schließen müssen, welche die CDU-geführte Landesregierung mit ihrer unzureichenden Personalpolitik in den vergangenen 10 Jahren gerissen hat?, so Hofmann abschließend.