Die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann fordert die Landesregierung auf, die Finanzausstattung der Kommunen zu erhalten und den Kreisen, Städten und Gemeinden keine Sonderopfer abzuverlangen. ?Die von der Landesregierung beabsichtigte Kürzung in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich ab 2011 kommt einer ?Operation Düstere Zukunft II? gleich?, sagte die Abgeordnete.

Falls es zu einer anteiligen Kürzung entsprechend der angekündigten Verteilung der Schlüsselzuweisungen komme, müssten die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit einem Verlust von rund 183 Millionen Euro rechnen, die kreisfreien Städte mit 80 Millionen Euro und die Landkreise mit 137 Millionen Euro.

Die geplanten Kürzungen würden bei der ohnehin schon angespannten Finanzlage der Kreise, Städte und Gemeinden den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen spürbar verlangsamen, die Zuwendungen an Vereine und ehrenamtliche Strukturen in Frage stellen und das gut ausgebaute System kommunaler sozialer Leistungen nachhaltig beeinträchtigen. ?Damit provoziert die Hessische Landesregierung eine neue Welle des Abbaus sozialer und bürgerschaftlicher Leistungen und belastet unsere Kommunen erheblich.

Dies gefährdet nicht nur zahlreiche Leistungen der allgemeinen Daseinsvorsorge, sondern beschneidet die hessischen Kommunen massiv und über das zulässige Maß hinaus in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung?, kritisierte Hofmann. Es sei widersinnig, mit dem Konjunkturpaket II die Investitionstätigkeit für Schulen, den Straßenbau, die Renovierung von Schwimmbädern anzukurbeln, aber dann nahezu gleichzeitig die Zuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich und damit die finanziellen Handlungsspielräume der hessischen Kommunen zu beschneiden.