Nach einem Besuch der Rechtspolitiker der SPD-Landtagsfraktion beim Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main stellte heute die rechtspolitische Sprecherin Heike Hofmann fest, dass die Bewältigung von Rechtsstreitverfahren durch einen richterlichen Mediator sehr erfolgreich in der Verwaltungsgerichtsbarkeit verankert sei. Hofmann zeigte sich überzeugt, dass es auch in Hessen gelingen könne, mit einer Ausweitung der gerichtsnahen Mediation in zahlreichen bei den Gerichten anhängigen Verfahren zu Ergebnissen zu kommen, die den Interessen der Beteiligten gerecht würden.
?Die Mediation hat sich bereits in vielen Gerichtsbarkeiten und in den anderen Bundesländern als hervorragendes Verfahren zur Streit- und Konfliktlösung bewährt?, sagte Hofmann. In Hessen komme hier der Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Vorreiterstellung zu. In diesem Zusammenhang hob die Rechtspolitikerin anlässlich ihres Besuchs stellvertretend für die gesamte Verwaltungsgerichtsbarkeit das besondere Engagement der Frankfurter Verwaltungsrichter hervor.
Nachdem sich nun auch die Sozialgerichtsbarkeit verstärkt dem Mediationsverfahren zuwende, äußerte Hofmann angesichts der zahlreichen positiven Erfahrungen in anderen Bundesländern die Hoffnung, dass es auch in Hessen gelingen möge, an den Amts- und Landgerichten die Streitbeendigung durch Mediation in einem größeren Umfang einzuführen. Aus diesem Grunde finde derzeit auf Initiative der SPD im Rechtsausschuss des Hessischen Landtags eine Diskussion um die Erfahrungen der Justiz mit dem Mediationsverfahren statt.
?Das Modell der Mediation kann nur dann als Mittel zur Sicherung des Rechtsfriedens erfolgreich umgesetzt werden, wenn dies auch von der Landesregierung und der Richterschaft mitgetragen wird?, sagte Hofmann. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit und insbesondere das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main zeigten, wie groß der Nutzen der Mediation für Rechtsuchende und Justiz sein könne.