Ausstieg aus Hochrisikotechnologie Atom nicht verhandelbar

Dem Vorschlag von CDU und FDP, über Umwege die Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland, insbesondere Biblis A und B, zu verlängern, habe die SPD-Fraktion entschieden zurückgewiesen, schilderte heute die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann. ?Der ?Aus-Ausstieg? aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft ist für uns nicht verantwortbar und wird deshalb nicht verhandelt?, betonte die SPD-Politikerin im Weiteren.
Die SPD habe damit auf einen Vorschlag von Umweltministerin Lautenschläger (CDU) und FDP-Landeschef Hahn reagiert, die Gewinne aus der längeren Nutzung der Atomkraft in einen Fonds einzuzahlen und damit das deutsche Bildungssystem zu finanzieren. ?Wenn wir mehr Geld für die Bildung mobilisieren wollen, dann stehen uns viele Wege offen. Eine Abgabe auf Atomstrom aber sicherlich nicht?, so Hofmann.
Aufgrund der hohen Risiken der Atomkraft haben sich im Jahr 2000 auch Bundesregierung, Energiewirtschaft, Umweltverbände und Gewerkschaften auf einen geordneten Ausstieg mit Restlaufzeiten bis 2021 verständigt. ?Die Gründe, die damals zu dieser Entscheidung führten, gelten heute noch fort?, betonte die Abgeordnete.
?Wir wollen als SPD die Energiewende hin zu den Erneuerbaren engagiert angehen. Daher habe die SPD-Fraktion in dieser Plenarwoche ein Energiegesetz in den Landtag eingebracht.? Die Zukunft gehöre Sonne, Wasser und Wind, nicht der Atomkraft, so Hofmann abschließend.