Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Heike Hofmann, sieht die Forderung der SPD die Härtefallkommission des Landtages personell unverändert zulassen nach der jüngsten Sitzung des Innenausschusses bestätigt. "Die Antworten der Landesregierung auf unseren dringlichen Berichtsantrag haben eindeutig ergeben, dass die jetzige Härtefallkommission besser arbeitet als es diejenige vor der Umstrukturierung im vergangenen Jahr getan hat", betont Hofmann.
Die Härtefallkommission des Landtages, besetzt u.a. mit Vertretern der Kirchen, Hilfsorganisationen und Ministerien, hilft Bürgerinnen und Bürgern in Lebenslagen, in denen ihnen unter rechtlichen Gesichtspunkten keine Unterstützung zu kommen kann. Die Entscheidung der Kommission müssen durch den entsprechenden Fachminister umgesetzt werden, der an die Entscheidung nicht gebunden ist, sondern über eigenen Beurteilungsspielraum verfügt. Häufig geht es um Fragen des Bleiberechts für ausländische Mitbürger.
Im Innenausschuss habe die Landesregierung nun berichtet, dass sich die durchschnittliche Verfahrensdauer von 223 Tagen auf 66 Tage verkürzt habe. Von November 2008 bis Juni 2009 seien 41 Fälle beraten worden. "In den vergangenen acht Monaten wurde in 26 Fällen durch die Kommission ein Härtefall anerkannt und dem Innenminister empfohlen, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. In 13 Fällen wurde das Vorliegen eines Härtefalles abgelehnt. Diese Zahlen belegen, dass die jetzige Härtefallkommission sehr differenziert arbeitet. Es besteht kein Handlungsbedarf, diese Arbeitsweise zu unterlaufen, wie dies die Regierungsfraktionen beabsichtigen", sagte die Abgeordnete weiter.
"Nun haben wir die Zahlen, wie gut die jetzige Härtefallkommission arbeitet, auf dem Tisch. Weder die Anzahl der Eingaben ist immens gestiegen, noch wird dem Innenminister eine Vielzahl an Härtefallersuchen zur Entscheidung vorgelegt. Die Härtefallkommission ist gut wie sie ist und muss nach den jetzigen Vorgaben weiter arbeiten können", betonte Hofmann abschließend.
