"Die Landesregierung ist auf dem besten Weg, die für humanitäre Fragen zuständige Härtefallkommission des Landtages an die Wand zu fahren. Ich habe großes Verständnis für die Empörung der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände und der Flüchtlingsorganisationen", sagt die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann.
Die Gesetzesnovelle sei hinter dem Rücken der derzeitigen Mitglieder der Kommission und ohne jede vernünftige Würdigung der Ergebnisse der bisherigen Arbeit der Kommission in die Wege geleitet worden, so die SPD-Politikerin weiter. ?Verfahren und Inhalte stellen eine Brüskierung der bisherigen Mitglieder der Kommission dar, die zukünftig zu bloßen Statisten degradiert werden sollen.?
Hofmann würdigte die außerordentlich ausgewogene und gute Arbeit der Härtefallkommission und forderte die Landesregierung auf, diese in ihrer unabhängigen Besetzung zu belassen. ?Durch weitere Regierungsvertreter und Landtagsabgeordnete, die natürlich die derzeitige Regierungsmehrheit widerspiegeln sollen sowie durch beabsichtigte Zweidrittel-Mehrheiten sei klar, wo in Hessen die Reise hingehen solle.?
Auch die Einführung von vielfältigen Ausschlussgründen für Härtefälle und eines strikten Vorprüfungsverfahrens mache deutlich, dass die Kommission zum verlängerten Arm des Innenministeriums gemacht werden und keine selbständige Prüfung und Entscheidungskompetenz mehr innehaben solle, so Hofmann abschließend.