Landesregierung lässt Kommunen im Stich

Als "völlig unverantwortlich und in der Sache falsch" bezeichnete die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann die Entscheidung der Kultusministerin, den Ausbau der Schulsozialarbeit in Hessen auf Eis zu legen.
?Entgegen der Zusage des seinerzeit geschäftsführenden Kultusministers Banzer wird die Landesregierung die Kommunen beim Ausbau der Schulsozialarbeit nicht unterstützen. Im Sprachgebrauch der CDU ist das Wortbruch?, so die SPD-Politikerin. Insoweit sei die Enttäuschung und auch der Zorn von Kommunalpolitikern, die sich auf die Aussagen der Landesregierung verlassen hätten, mehr als verständlich.
Die SPD habe sich daher entschlossen, ihrerseits ein stärkeres Engagement des Landes bei der Schulsozialarbeit einzufordern. ?Für eine erste Ausbaustufe hat die SPD-Landtagsfraktion daher 2,1 Mio. Euro beantragt, um ab dem Sommer weitere Schulsozialarbeitsprojekte starten zu können. Dabei fordern wir die Beteiligung der kommunalen Seite zu 50 Prozent der Personalkosten.? Damit verblieben den Landkreise und Sitzgemeinden der Schulen nur jeweils 25 Prozent der Personalkosten. Somit könnte ein echter Schub beim flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit ausgelöst werden, so Hofmann.
Aus diesen Mittel könnten nach Vorstellung der SPD Schulen in Abhängigkeit von ihrer Größe zwischen 0,5 und zwei Stellen für Schulsozialarbeit besetzen, die sich dann um die Kinder und Jugendlichen kümmern könnten. ?Wenn Ministerin Henzler will, dass die Schulen die Schulsozialarbeit aus der regulären Zuweisung abknapsen, dann wird ihnen jeder Schulleiter sagen, dass er dafür kein Geld hat?, betonte die Abgeordnete.
Von daher hat die SPD alle Fraktionen im Hessischen Landtag aufgefordert, dem Ausbau der Schulsozialarbeit zuzustimmen, so Hofmann abschließend.