Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, forderte heute die Hessische Landesregierung auf, sich gegen die Blockadehaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auszusprechen und eine rasche Umsetzung der Patientenverfügung zu unterstützen.

In der seit fünf Jahren andauernden Debatte über Patientenverfügungen hätten sowohl CDU als auch CSU nun jeweils eigene Vorschläge in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf einer Gruppe um den SPD-Parlamentarier Joachim Stünker sei aber bereits vor der Sommerpause 2008 im Bundestag behandelt worden und liege jetzt dem Rechtsausschuss des Bundestages vor, sagte Hofmann. ?Wichtig ist es, nach der langen und intensiven parlamentarischen Beratung nun endlich auch zu einem zügigen Abschluss zu kommen. Wir wollen Rechtsunsicherheiten für Patienten endlich beseitigen?, so die SPD-Politikerin. Mit der Patientenverfügung erhalte der Patient die Möglichkeit, bereits vor einem Behandlungsfall seinen Bevollmächtigten, Betreuer und Arzt anzuweisen, bestimmte medizinische Behandlungen vorzunehmen oder auch zu unterlassen.

?Der Stünker-Vorschlag weist im Gegensatz zu den CDU- und CSU-Vorschlägen keine Reichweitenbeschränkung auf und trägt von daher dem Patientenwillen Rechnung?, so Hofmann. Durch den von der SPD favorisierten Ausschluss einer Reichweitenbeschränkung werde erreicht, dass der Patient für die Zukunft verbindliche Anweisungen für jeden Fall für Ärzte und Bevollmächtigte festlegen könne und es keine Situationen, Krankheitsstadien oder auch Krankheiten gebe, für die die Verbindlichkeit der Verfügung aufgehoben beziehungsweise eingeschränkt sei.
Der Hessische Landtag selbst habe aufgrund der Wichtigkeit des Themas Ende 2005 ein entsprechendes Symposium beschlossen und anschließend durchgeführt, bei dem zusätzlich die Bedeutung und Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen für Patientenverfügungen unterstrichen worden seien. Deshalb dürften CDU und CSU dies auf Bundesebene nicht weiter blockieren, sagte Hofmann.