Mit Änderungsanträgen zum Landeshaushalt 2009 will die SPD-Landtagsfraktion zusätzliche Gelder für bessere Bildung, mehr soziale Gerechtigkeit und zur Verbesserung der inneren Sicherheit bereitstellen, sagt die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann. "Der Haushalt 2009 steht unter dem Vorzeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Aber trotzdem gibt es Gestaltungsspielräume, welche die Landesregierung ungenutzt lässt. Aber auch in schwierigen Zeiten müssen Chancen genutzt werden, um unser Land voranzubringen", betonte die SPD-Politikerin.
Insgesamt will die SPD damit rund 150 Millionen Euro bewegen. Ziel der Umschichtungen ist, im Bildungsbereich eine Stärkung der frühen Bildung durch eine intensivere Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher sowie durch eine bessere Kooperation zwischen den Kindertagesstätten und den Grundschulen zu erreichen. Für die Schuleingangsstufe will die SPD den hessischen Grundschulen für jede Gruppe eine halbe Stelle für Sozialpädagogen bereitstellen. 2 Mio. Euro will die SPD für die Aufstockung von Betreuungsangeboten an Grundschulen umschichten und für den Ausbau echter Ganztagsschulen will sie 10 Mio. Euro im Haushalt 2009 enthalten sehen.
Für die individuelle Förderung von Schülern und Schülerinnen sollen 5 Mio. und für den Ausbau von Schulsozialarbeit 2,1 Mio. Euro bereitgestellt werden; 1,7 Mio. Euro sollen für die Selbstverantwortung der Schulen bereitgestellt werden. Zur Stärkung des gemeinsamen Unterrichts soll es 1,7 Mio. geben und die Mittel für Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen sollen um 1 Mio. Euro aufgestockt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt für die SPD ist die Sozialpolitik. So soll ein Sozialbudget eingeführt werden, das sozialen Initiativen, Frauenhäusern, Schuldnerberatung und anderen Einrichtungen verlässliche Unterstützung bietet, außerdem ambulante Hilfen für straffällig gewordene Jugendliche vorsieht, so Hofmann.