"Mit dem Entwurf eines Hessischen Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Informationsfreiheit wird Hessen endlich wieder seinem Ruf als Stammland moderner datenrechtlicher Regelungen gerecht", kommentierte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion Heike Hofmann die parlamentarische Initiative ihrer Fraktion.
Unter der Regierungsverantwortung von Roland Koch und dem für Datenschutz zuständigen Innenminister Bouffier habe es Hessen in kürzester Zeit geschafft, seine Position als Vordenker innovativer und in die Zukunft gerichteter datenrechtlicher Lösungen nicht nur zu verlieren, sondern quasi zum Schlusslicht in der Bundesrepublik zu werden, kritisierte die SPD-Politikerin weiter.
Beste Beispiele hierfür seien die Weigerung der Landesregierung, die aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit 2004, 2006 und 2008 überfälligen Änderungen des Polizeirechts in Hessen herbeizuführen, die Blockadehaltung der Landesregierung, Art. 28 der europäischen Datenschutzregelung in Hessen umzusetzen, sowie die Tatsache, dass es inzwischen neben den bundesrechtlichen Regelungen für ein Informationsfreiheitsgesetz entsprechende Gesetze in den meisten anderen Bundesländern gebe, während in Hessen 2006 mit dem Umweltinformationsgesetz gerade einmal zwingende europäische Vorgaben umgesetzt worden seien ? mehr nicht.
Für Hofmann sei es daher mehr als überfällig, dass es endlich auch in Hessen ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz gebe. Nachdem CDU und FDP 2006 einen Antrag der SPD-Fraktion, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, ein solches Gesetz zu entwickeln, abgelehnt habe, lege die SPD jetzt zu Beginn der neuen Legislaturperiode einen eigenen Gesetzentwurf vor.