SPD fordert mehr Mitbestimmung und unterstützt angemessene Be-soldungserhöhung für hessische Beamte

?Die hessischen Beamtinnen und Beamte müssen an den allgemeinen Einkommenserhöhungen teilhaben. In den letzten Jahren waren die Beschäftigten der Landesverwaltung wiederholt Sparopfer der Landesregierung?, betonte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann. Wer gute und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wolle, müsse diese auch angemessen bezahlen.presseve
Die SPD-Fraktion habe von daher der Erhöhung der Bezüge von 3,0% zum 01.04.2009 und von weiteren 1,2 % zum 01.03.2010, ebenso wie der Einmalzahlung von 500,00 ? zugestimmt. Kritisch sei jedoch anzumerken, dass die Versorgungsempfänger von der Einmalzahlung ausgenommen werden.
Die SPD-Fraktion erwarte nun, dass die Landesregierung von der 42-Stunden-Woche abrücke. ?Hier muss endlich ein Gleichklang zu den Tarifbeschäftigen hergestellt werden, die 40 Stunden in der Woche arbeiten?, betont die Sozialdemokratin.
Zugleich ist ein Mehr an Mitbestimmung eine Notwendigkeit, um Qualität zu sichern und Einsparnotwendigkeiten umsetzen zu können, so Hofmann. ?Wir stehen aufgrund des demographischen Wandels, aber auch aufgrund anderer Umstrukturierungen vor tiefgreifenden Veränderungen. Wir wissen aus solchen Prozessen, dass sie besser zu bewerkstelligen sind, wenn die Personalvertretungen starke Mitbestimmungsrechte haben.? Deshalb habe die SPD-Fraktion ein entsprechendes Gesetz in den Landtag eingebracht, sagte Hofmann abschließend.