Spatenstich Landebahn

Anlässlich des symbolischen Spatenstichs für die neue Landebahn hat die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann betont, dass für die SPD-Landtagsfraktion das Nachtflugverbot im Sinne des Mediationsverfahrens – also ohne Flüge zwischen 23 bis 5 Uhr – weiterhin fest auf der Tagesordnung stehe. "Es war ein großer Fehler der CDU-geführten Landesregierung, in diesem Punkt vom Antrag der Fraport abzuweichen und faktisch Nachtfluglizenzen zu erteilen", kritisierte die SPD-Politikerin. ?Mit diesem Vorgehen ist mühsam aufgebautes Vertrauen zerstört worden", sagte die Abgeordnete weiter.
Es erstaune im Übrigen, dass die neue Landesregierung nicht die Vorlage des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel aufgreife, und ihre Zusage zurücknehme. Der VGH hatte erhebliche Zweifel an der Genehmigung von Nachtflügen geäußert. "Diese Chance doch zum jahrelang versprochenen Nachtflugverbot zu kommen, lässt die Landesregierung mutwillig ungenutzt", kritisierte Hofmann.
"Die SPD steht weiterhin zum Ausbau des Flughafens, aber nur unter den Bedingungen der Mediation. Und es ist die Aufgabe der politischen Verantwortlichen, also der Landesregierung, das Mediationsergebnis umzusetzen. Leider fehlt dazu offenkundig der Wille", so Hofmann abschließend.