"Keine Anzeichen für einen Aufbruch in der hessischen Schulpolitik" sieht die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann derzeit. ?Die kleinen Lichtblicke im Haushaltsentwurf des Kultusministeriums sind nicht Ergebnis der politischen Schwerpunktsetzung der Landesregierung, sondern Umsetzung von Beschlüssen des Landtags aus dem vergangenen Jahr, die überwiegend auf SPD-Initiative zurückgehen. Dazu gehören die 50 zusätzlichen Stellen für den gemeinsamen Unterricht ebenso wie die längst überfällige Verlängerung der Vertragsdauer der BAT-Kräfte über die Sommerferien und die Erhöhung der Referendarstellen.?
1.000 neue Lehrerstellen seien ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings reichten diese Stellen nach Aussage der Ministerin lediglich dazu, eine 100prozentige Unterrichtsabdeckung zu gewährleisten. Damit werde das Wahlversprechen von 105 Prozent Lehrerversorgung nicht umgesetzt. Wer im Haushaltsentwurf nach einem neuen Ganztagsschulprogramm, nach Förderung der frühen Bildung oder nach dem Lieblingsprojekt der Kultusministerin, der selbstverantworteten Schule, suche, der suche vergeblich, so die SPD-Politikerin. ?Im kommenden Schuljahr sollen landesweit nur zehn neue Schulen ein Ganztagsangebot umsetzen können und das für 26 Schulträger, die alle mehrere Schulen auf der Warteliste haben. Der Ausbau von Ganztagsschulen wird bei dieser Kultusministerin und ihrem Tempo zum Jahrhundertwerk, das aber lediglich im Hinblick auf die Dauer?, so Hofmann.
Nicht genutzt worden sei die Chance, Umsetzungsschritte für den Bildungs- und Erziehungsplan und die frühe Förderung in Kindertagesstätte und Grundschule im Haushalt zu finanzieren. ?Stattdessen gibt es fünf Millionen Euro für ein Schulvorbereitungsjahr, von dem noch niemand weiß, was es sein soll?, kritisiert die Abgeordnete weiter.
Deshalb werde die SPD-Fraktion werde ihre Vorstellungen für einen Kultusetat vorlegen, der ernst mache mit frühkindlicher Bildung, individueller Förderung, dem Ausbau von Ganztagsschulen und der Eigenverantwortung von Schulen, so Hofmann abschließend.