Mit dem Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz kann nach Ansicht der Weiterstädter SPD-Landtagsabgeordneten Heike Hofmann ein entscheidender Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Neben der Energieeinsparung, der Steigerung der Energieeffizienz und der verstärkten Nutzung regenerativer Energien müssten auch weitere Hemmnisse und Hürden abgebaut werden, um dem Klimawandel wirksam zu begegnen. Gerade bei den Altbauten bestehe ein großes Energieeinsparpotential, etwa im Bereich der Wärmedämmung.
?Leider erschwert das jetzige hessische Nachbarrecht hinsichtlich der Grenzabstandsregelungen oft nachträgliche Wärmedämmungen von außen?, sagte die SPD-Politikerin. Bereits sechs andere Bundesländer hätten deshalb ihre Nachbarrechtsgesetze dahingehend geändert, dass untergeordnete Bauteile zum Zweck der Wärmedämmung im Luftraum eines Nachbargrundstückes geduldet werden müssten.
Das Gesetz sehe vor, die Hessische Bauordnung entsprechend anzupassen beziehungsweise zu erweitern. Trotzdem bedürfe das Gesetz einer näheren Betrachtung und Prüfung: ?Wir befinden uns hier in einem hochsensiblen Bereich des Nachbarrechtes, in dem es viele Interessenkonflikte gibt – und in einem komplizierten verfassungsrechtlichen Bereich, dem Eingriff in Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz, der Eigentumsgarantie.? Die verfassungsrechtlichen Schranken und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes müssten daher genau beachtet werden. Auch die Praxistauglichkeit der Regelungen sei zu überprüfen.
Die SPD werde auf jeden Fall die Gesetzesberatungen konstruktiv begleiten. ?Klimaschutz ist und bleibt ein herausragendes Thema für uns?, so Hofmann abschließend.