CDU und FDP verhindern ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren

"CDU und FDP haben in der vergangenen Woche mit ihrer Mehrheit die Durchführung einer schriftlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf für mehr Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes verhindert", kritisiert die Weiterstädter Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Heike Hofmann.
Es sei aus parlamentarischer Sicht höchst bedauerlich, dass CDU und FDP in Umgang und Stil gegenüber den Oppositionsfraktionen wieder in Rituale der Macht und der Stärke wie schon in der 15. Wahlperiode zurückfielen, kommentierte die Sozialdemokratin das Verhalten der Mehrheitsfraktionen.
Bislang sei es stets üblich gewesen, zu einem Gesetzentwurf, der aus der Mitte des Landtags eingebracht worden sei, im Rahmen der Befassung in den Fachausschüssen auch eine Anhörung durchzuführen. Dies sei nun von CDU und FDP ausgerechnet gegenüber einem Gesetzentwurf zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Bediensteten mit aller Macht verhindert worden.
Hofmann fordert die Mehrheitsfraktionen auf, diesen Weg nicht weiter zu beschreiten und wieder zu einem den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechenden Umgang zurückzukehren.