Heike Hofmann (SPD) begrüßt den Stopp des Verkaufs des Flugplatzes Egelsbach durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof

Die Weiterstädter SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann begrüßt die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), wodurch der Verkauf der Anteile der Gemeinden Langen und Egelsbach am Flugplatz Egelsbach an die Firma "Net-Jets" vorerst untersagt wurde. ?Die Gefahr, dass den Bürgerbegehren ihre Grundlage durch die Zustimmung der beiden Gemeindevertretungen zu dem bereits notariell beglaubigten Kaufvertrag entzogen wird, ist dadurch abgewendet?, kommentierte Hofmann.

Nach Aussage des VGH ist durch das Vorgehen der Gemeinden, zuerst einen Kaufvertrag mit ?Net-Jets? auszuhandeln und diesen erst danach der jeweiligen Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen, die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung bereits eingeschränkt worden.

Nach der aktuellen Entscheidung des VGH dürften die Gemeinden allerdings erst zwei Wochen nach einem Urteil über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens befinden. Dazu sagte die SPD Politikerin: ?Jetzt steht einer aktiven Bürgerbeteiligung zu einem so wichtigen Thema nur noch die Entscheidung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens im Weg?, so Heike Hofmann.