"Bürgerversicherung statt Totalprivatisierung?" mit diesen Worten begründete die Weiterstädter SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann und rechtspolitische Sprecherin einen Antrag ihrer Fraktion zur Zukunft des Gesundheitswesens.
Dabei zitierte sie die CDU-Politiker Zöllner und Widmann-Mauz, die sich übereinstimmend im Deutschen Bundestag zur Sozialen Krankenversicherung mit den Worten bekannt hatten: ?Mit uns wird es eine Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht geben.? Hofmann forderte die CDU/FDP-Landesregierung dieser Linie zu folgen und klar zu bekennen, ob sie beabsichtigt den Totalprivatisierungsplänen der FDP im Bundesrat zu folgen.
Hofmann verwies auf die Konsequenzen einer sogenannten ?Risiko adjustierten Prämie?, also der vollständigen Privatisierung der Krankenversicherung entsprechend dem Krankheitsrisiko des Versicherten. Dies würde zu deutlich höheren Beiträgen für Frauen, Alte und Kranke führen sowie für chronisch Kranke den faktischen Ausschluss von der Versicherung überhaupt bedeuten. Auch die von der FDP geforderte Begrenzung der Leistungen auf das angeblich ?medizinisch wirklich Notwendige? hinterfragte die SPD-Abgeordnete. ?Die FDP muss erklären, welche Leistungen der GKV denn heute aus ihrer Sicht medizinisch notwendig sind und welche sie für nicht notwendig hält: Hüftprothesen für über 70-Jährige? Psychotherapie für misshandelte Kinder? Palliativmedizinische Versorgung in den letzten Lebenstagen?
Auch sei es unvernünftig, ausgerechnet in Zeiten einer Finanzkrise den Aufbau nur bedingt kontrollierbarer Kapitalstöcke zu fordern, wie in einem Antrag von CDU und FDP im Landtag. ?Stattdessen ist das Vertrauen in die Bereitschaft aller, solidarisch die Lasten der Krankenversicherung zu tragen, die wichtigste Grundlage für die Sicherstellung der Versorgung kommender Generationen?, so Hofmann.
Die FDP verabschiede sich vom gesellschaftlichen Konsens, nach dem im Krankheitsfall die Starken für die Schwachen, die Gesunden für die Kranken, die Jungen für die Alten und die Besserverdienenden für die weniger gut Verdienenden einstünden, so Hofmann abschließend.
