Auch rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Aus-länder sollen Kommunalparlamente wählen können

Die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann begrüßt die Kampagne "Demokratie braucht jede Stimme" der Ausländerbeiräte von Hessen und Rheinland-Pfalz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten.

?Wer dauerhaft und rechtmäßig in unserer Mitte lebt und viele staatsbürgerliche Pflichten erfüllt, soll auch das Recht zur politischen Mitsprache haben?, betonte die SPD-Politikerin und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Hofmann forderte den für Integration zuständigen Minister Hahn auf, sich für das kommunale Wahlrecht dauerhaft hier lebender Ausländerinnen und Ausländer einzusetzen, denn auch die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP spreche sich grundsätzlich dafür aus, Zuwanderer ?umfassend am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu beteiligen?.

?Der Einsatz für das kommunale Ausländerwahlrecht ist ein Prüfstein dafür, wie ernst es die Schwarz-Gelbe Koalition mit diesem Anspruch meint, oder ob doch alles wieder nur leere Worte sind?, sagte Hofmann. Sie erinnerte daran, dass die FDP bereits bei ihrem Bundesparteitag 1997 in Wiesbaden gefordert habe: "Nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland sollen Ausländer das aktive und passive Wahlrecht in der Gemeinde erhalten."