Die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag angekündigte Finanzpolitik bleibt nach Ansicht der Weiterstädter SPD-Landtagsabgeordneten Heike Hofmann so konzeptlos, wie unter Roland Koch. ?Sie schwanke orientierungslos zwischen verantwortungsloser Schuldenanhäufung einerseits und den sich ständig wiederholenden Willensbekundungen zur Haushaltskonsolidierung andererseits?, kritisierte die Abgeordnete.

In einem Atemzug würden vier Milliarden Euro zusätzliche Schulden, eine Schuldenbremse in der Verfassung, die Begrenzung des Zuwachses der konsumtiven Ausgaben aus 0,5 Prozent, der Verkauf des Landesimmobilienpakets LEO III und das Eintreten für niedrigere Steuern angekündigt. ?Das ist so wie Bremsen und Gasgeben gleichzeitig, wie eine Mischung zwischen Feuer und Wasser?, kommentierte Hofmann.

Da die CDU-geführte Landesregierung in der Vergangenheit über 10 Milliarden Euro neue Schulden gemacht und fünfmal rechtswidrigwidrig die Verfassungsgrenze überschritten habe, sei die Forderung nach einer neuen Verfassungsgrenze und die Begrenzung der Ausgabenzuwächse auf 0,5 Prozent zutiefst unglaubwürdig. ?Wir wären froh, wenn die bestehende Verfassungsgrenze eingehalten würde?, betonte die SPD-Politikerin.

Auch die Begrenzung des Anstiegs der Ausgaben auf 0,5 Prozent sei wenig ehrgeizig. Andererseits führe bereits der von der SPD kritisierte verkauf der LEO III-Immobilien zu rund 30 Millionen zusätzlichen Mietausgaben des Landes pro Jahr. ?Schon damit ist der Spielraum von 0,5 Prozent bei den sächlichen Ausgaben für vier Jahre aufgezehrt.?

Die Ankündigung den Kommunen Gewerbesteuereinnahmen zu entziehen, stehe in völligem Gegensatz zu der Wahlkampfaussage den kommunalen Anteil am Steueraufkommen bei 23 Prozent zu halten. ?Die Finanzpolitik bleibt damit irgendwo zwischen widersprüchlich und konzeptlos stehen. Dadurch wird die Neuverschuldung Jahr für Jahr fortgesetzt?, erklärte Heike Hofmann abschließend.