Heike Hofmann bemängelt Sozialpolitik der Landesregierung

"Mangel an Impulsen für gestaltende Sozialpolitik, eine Fülle an Allgemeinplätzen und Absichtserklärungen, faule Kompromisse und Notlösungen beim Personal" ist die Charakterisierung, mit der die Weiterstädter SPD-Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann den "sozialpolitischen" Teil der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP würdigte.
Sowohl in der Arbeitsmarktpolitik, der Kinderbetreuung, der Frauenpolitik, in den Bereichen Jugend und Senioren, sowie Gesundheit und Soziales sei das Konzept der Koalitionsparteien mangelhaft. Besonders auffällig werde dies auf dem Gebiet der Frauenpolitik, dem lediglich einer unter 17 Punkten im Kapitel Kinder und Familie gewidmet werde. Zugleich werden vergleichbare Impulse für ein an den Interessen von Frauen orientiertes Gleichbehandlungsgesetz, Gender Budgeting und Gremienparität, wie sie im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen vereinbart gewesen seien, von ihr schmerzlich vermisst, betonte die Abgeordnete. Auch diesbezügliche Hoffnungen auf einen positiven Einfluss der FDP-Fraktion seien enttäuscht worden, was aber bei einer Fraktion mit 20 Mitgliedern, von denen aber nur eines eine Frau sei, nicht weiter verwundere.
Auch die nun neu vorgesehene Veränderung des Armuts- und Reichtumsberichts, auf dessen Inhalt sich die Parteien in der vergangenen Legislaturperiode bereits verständigt hatten, stelle einen Rückschritt dar. Das Problem der Armut solle an den Rand gedrängt werden, Strategien für Wege aus der Armut seien nicht erkennbar.
Demgegenüber sei der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen viel weiter gewesen, so die SPD-Politikerin. ?Wir hatten ein festes Sozialbudget vorgesehen, dass den Trägern sozialer Arbeit Planungssicherheit gegeben hätte? erklärte Heike Hofmann. Weitere wirksame Eckpunkte zur Bekämpfung von Armut wären etwa Prävention in sozialen Brennpunkten, Schuldnerberatung, das Programm ?Soziale Stadt?, Erziehungsberatungen und ähnliches mehr, so die Abgeordnete abschließend.